Rechtswidrige Gehwegplatten?

Rechtswidrige Gehwegplatten und geschätzte Gebäudemaße!!!!!!

Seit 1963 ist das Grundstück im Grüngürtel Eigentum meiner Familie.
Schon immer wurde es als Garten von meiner Familie genutzt.
Das Haupthaus wurde 1988 mit Baugenehmigung gebaut.

Im August 2015 wurde bei mir im Rahmen der Maßnahme „Wohnen im Grünen“ eine Begehung durchgeführt.

Bei der Begehung wurde mir dann nebenbei erklärt, dass mein Plattenweg, es handelt sich um einen 1m breiten, vom Gartentor bis zum Ende des Gartens reichenden Weg – plus einem Abzweiger zum Geräteschuppen, gegen gesetzliche Auflagen im Kleingartengebiet verstößt.
Es wurde behauptet, dass Betonplatten in Gärten nicht verlegt werden dürfen und durch ein wasserdurchlässiges Material wie zum Beispiel Rasengitterplatten ersetzt werden müssten.
Eine Bodenversiegelung von Kleingärten und Eigentumsgrundstücken wäre nicht erlaubt.

Die Maße meines Hauses wurde von einem Bauamtsmitarbeiter per Augenmaß genommen und grob geschätzt. Als ich vorschlug ein Bandmaß zu holen weil seine Schätzungen falsch waren wurde dieses abgelehnt. Mit der Begründung „ das er sofort erkannt hat, dass das Haus viel zu groß ist.“ In den darauffolgenden Schreiben vom Bauamt waren dann auch die falschen Maße aufgeführt.
Nach einer Überprüfung fiel mir dann auf, dass das Bauamt die Maße von Google Maps haben muss, denn diese stimmen exakt mit den Maßen im Schreiben vom Bauamt überein.

Nach dem Schreiben habe ich dann ausgiebig das Bundeskleingartengesetz studiert. Leider fand ich dort keine Antworten auf meine Fragen.

  1. Darf ich einen Plattenweg in meinem Garten verlegen?
    Wenn nicht, welches Gesetz ziehen die Mitarbeiter des Bauamtes dafür heran?
  2. Wie wird die Grundfläche meines Hauses berechnet – mit oder ohne Dachvorstand?

Zu meinen Fragen habe ich dann eine E-Mail an eine Bauamtsmitarbeiterin geschrieben und bekam auf meine Fragen folgende Antwort.


„Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Die Grundlagen zur Versiegelung entnehmen Sie bitte den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für Bodenschutzmaßnahmen auf kleingärtnerischer Nutzfläche. Das sind  die  Europäische Bodencharta 1972, das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG, §17, gute fachliche Praxis) sowie das Bundeskleingartengesetz (BkleingG, §3, Belange des Umweltschutzes, Naturschutzes und der Landschaftspflege).
Für Rückfragen hierzu steht Ihnen das Umweltschutzamt der Stadt Kiel gerne zur Verfügung.
Die Dachüberstände werden über das Bundeskleingartengesetz (§ 3 Abs. 2) geregelt. Wenn ein Dachüberstand so breit ist, dass man darunter sitzen könnte, dann zählt er als „Freisitzfläche“. „


Weil ich immer noch in keinem vom Bauamt genannten Gesetz etwas über Plattenwege in Gärten, Aussenbereich oder Dachüberstände gefunden habe, habe ich mir dann ihren Tipp angenommen und das Umweltschutzamt der Stadt Kiel zu Rate gezogen.

Zu Frage eins hat mir dann das Umweltschutzamt folgende Antwort gegeben.


„grundsätzlich gilt, dass die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung eines Kleingartens berücksichtigt werden sollen. In diesem Sinne sollten auch Bodenversiegelungen möglichst gering gehalten werden.
Gleichwohl sind uns keine Rechtsgrundlagen bekannt, welche verbindlich das Maß einer Versiegelung im Kleingarten (Aussenbereich) regeln. Insofern sind die von Ihnen hinterfragten gesetzlichen Regelungen für diese Thematik nicht einschlägig.“


Fazit: mein Plattenweg muss nicht durch Rasengittersteine ausgetauscht werden.
Das Umweltamt hat seine Antwort auch an das Bauamt weitergeleitet.
Die Mitarbeiter dort müssten jetzt eigentlich Bescheid wissen, dass die versiegelten Flächen nicht Gegenstand ihrer Bestandsaufnahmen/Begehungen sein dürfen.


Zu Frage zwei habe ich dann die Rechtsberatung des VDGN zur Rate gezogen. Auf meine Mail wie die Grundfläche eines Hauses oder Gartenlaube im Kleingartengebiet  oder Aussenbereich bemessen wird bekam ich folgende Antwort.


Vermessung von Dachflächen: Dachüberstände bis zu 80 cm dürfen in die Bebauungsfläche nicht mit einbezogen werden. Dazu gibt es Gerichtsurteile.

Das deckt sich auch mit den Ausführungen des Mainczyk-Kommentars zum Bundeskleingartengesetz, darin heißt es:
“ §3 Abs. 2 sieht eine kleingartenrechtliche Höchstgrenze für die Grundfläche der Laube vor. (…)Maßgebend sind die als Außenmaße zugrunde zu legende Rohbaumaße. Untergeordnete Bauteile wie Dachüberstände, Gesimse, ein bis drei vorgelagerte Stufen, Fensterbänke usw. sind nicht anzurechnen. Sie haben im Verhältnis zum Hauptbau (Laube) untergeordnete Bedeutung. Dachüberstände müssen allerdings ausschließlich dazu dienen, den Regen von der Laube fern zu

Eine Terassenüberdachung zählt daher zur Grundfläche der Laube dazu, aber so wie es von den Mitarbeitern des Bauordnungsamtes Kiel (zumindest im letzten Jahr, 2015) noch behauptet wurde, alles, was über 30 cm überstehen würde, zähle zur Grundfläche dazu, ist schlichtweg falsch. Über diesen Tatbestand wurde das Bauordnungsamt auch bereits informiert. Es scheint aber so zu sein, dass das Bauordnungsamt nach wie vor der Einfachheit halber einfach die Dachflächen (von den Luft- bzw. Google-Bildern) als Maß nimmt. Wir können nur empfehlen, bei einer anstehenden Begehung ein Bandmaß bereit zu halten und auf ein Festhalten der tatsächlichen Maße zu bestehen.


Von ZIG:
Unser Eindruck ist, dass die Schreiben vom Bauamt an die Eigentümer und Kleingärtner schon vor den Begehungen fertig verfasst sind und dann nur noch kurz überarbeitet werden um sie abzusenden.
Bei einer Begehung sollten immer Zeugen dabei sein die nach der Begehung ein kurzes Gedächtnisprotokoll schreiben.
Die Masse der Gebäude sollten genau überprüft werden und wenn sie mit den geschätzten Massen vom Bauamt nicht übereinstimmen muss darauf bestanden werden, dass das Bauordnungsamt eine korrekte Messung vornimmt.
Und das nicht per Augenmaß, Luftaufnahmen oder Google Maps.

Barrierefreies und rollstuhlgerechtes Wohnen

Viele der ehemaligen Behelfsheime im Grüngürtel werden heute von Rentnern bewohnt. Sie haben sich bewusst dazu entschlossen in ihrem Haus zu bleiben, denn sie haben für ihr Alter vorgesorgt. Die Häuser wurden so umgebaut, dass alle Räume barrierefrei erreichbar sind. Bei den meisten Bewohnern steck in den umbauten Häusern ihre gesamte Altersvorsorge.
Die Menschen möchten selbständig und unabhängig sein und bleiben. Sie fallen, nach eigenen Aussagen, keinem zur Last, sie verschwenden keine Steuern und nehmen jungen Menschen und Familien keine von den knappen und bezahlbaren Wohnungen in Kiel weg.

Und dann gibt es noch ein Haus was von einer Rollstuhlfahrerin und ihrem Mann bewohnt wird. Das Grundstück und das Haus sind seit Jahrzehnten im Familienbesitz. Es wurde legal mit Baukarte und damaligen üblichen Genehmigungen erbaut und wir seit dieser Zeit bewohnt.
Die nette Dame und ihr Mann wohnen seit dem Tod des Vaters von Frau G. in ihrem ehemaligen Behelfsheim und haben dieses den besonderen Bedürfnissen von Frau G. angepasst. Das Ehepaar ist jetzt voller Sorge wie es mit ihrem Haus weiter gehen soll. Müssen sie auch ihr geliebtes Zuhause in spätestens 10 Jahren abreißen. Und wo finden sie dann hier in Kiel eine neue Bleibe die rollstuhlgerecht ist und die sie auch bezahlen können? Leider nimmt unsere Verwaltung auf persönliche Schicksale keine Rücksicht. Der Abriss der Häuser ist laut Amt für Bauordnung eine Verwaltungsentscheidung und zum Wohle der Allgemeinheit.

 

Nachtrag zum Artikel:
wir haben lange überlegt ob wir diesen kurzen Artikel überhaupt veröffentlichen sollen. Nachdem wir mit dem Ehepaar gesprochen haben ist Frau G. leider an ihrer schweren Krankheit verstorben. Auch auf diesem Wege wollen wir der gesamten Familie unser aufrichtiges Beileid aussprechen.

Wir haben uns jetzt dafür entschieden, weil wir wissen, dass auch die Bauverwaltung sich regelmäßig auf dieser Seite informiert. Wir hoffen, dass sie dem Witwer und der gesamten Familie G. den Raum und die Zeit gibt um angemessen zu trauern. Ebenso hoffen wir, dass in dieser schweren Zeit von weiteren Maßnahmen wie z.B. Begehungsterminen, Abrissverfügungen, Unterlassungsschreiben usw. Abstand genommen wird.

Seit 70 Jahren mein Zuhause…

Wie die Stadt Kiel mir einen Duldungsvertrag im Rahmen des Konzeptes „Wohnen im Grünen“  für mein Elternhaus anbot:

Eines Morgens klingelte es an der Tür…eine Frau vom Bauordnungsamt der Stadt Kiel kam wegen meiner Fäkaliengrube, und meinte, das diese nicht erlaubt sei. Da es mir an diesem Tag nicht in den Zeitplan passte, bat ich sie um einen Termin.
Daraufhin kam ein Schreiben vom Bauordnungsamt mit Forderungen wie Dichtigkeitsprüfung der Grube, Unterlagen vom Schornsteinfeger, Baugenehmigung fürs Häuschen etc.
Alle Unterlagen habe ich angefordert und auf dem Postwege eingereicht. Daraufhin bekam ich ein Schreiben vom Amt mit dem Duldungsvertrag.
Auf dieses Schreiben hin rief ich nochmals beim Amt an, weil ich die Ausformulierung des vorliegenden Vertrages als Knebelvertrag empfand.
Aussage der Sachbearbeiterin des Bauordnungsamt: das sei ja auch erwünscht und das solle so sein.
Daraufhin habe ich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der diesen Vertrag nochmals angefochten hat.
Es folgte ein Schreiben vom Amt, das der Vertrag nicht verhandelbar sei.
Mit diesem Schreiben war eine dreiwöchige Frist gesetzt, und angedroht das Wohnrecht zu entziehen, und die Möglichkeit einer  Abrißverfügung  erwähnt.
Nach Rücksprache mit meinem Anwalt unterschrieb ich diesen Vertrag mit der Auflage einer zweiten Dichtigkeitsprüfung inklusive einer neuen Beschichtung der Grube, wegen angeblicher Durchlässigkeit.
Die Firma die die Dichtigkeitsprüfung durchführte sagte am Telefon, das ich bis zum Zulauf des Fallrohres mit befüllt werden müsste. Die Leute die zur Dichtigkeitsprüfung kamen sagten dann jedoch das die Grube doch bis obenhin befüllt werden müsste. Da ich aber nur eine kleine Teichpumpe habe dauerte das Befüllen zwei bis drei Stunden. Die Wartezeit musste ich auch zusätzlich bezahlen…ca. 300 Euro extra.
Die Firma die die Beschichtung durchführen sollte musste wegen der Neutralität eine andere Firma sein. Diese Firma musste ich mir selber suchen. Insgesamt waren das  also Kosten  (Abpumpen der Grube, Dichtigkeitsprüfung zweimal, pro Prüfung ca. 900 Euro, plus 300 Euro Wartezeit, Beschichtung 1000 Euro,) von 3100 Euro.
Dies alles trug sich innerhalb ca. eines halben Jahres zu.
Ich bin Rentner mit einer sehr kleine Rente, Mitte 70, meine Familie lebt seit 70 Jahren in dem Haus, ich selbst habe von Kindheit an mit einer kurzen Unterbrechung dort gelebt. Dieser Ort war immer mein Zuhause.

Mein Anwalt hat auf Anfrage beim Bauamt, wo ich denn in 10 Jahren wohnen solle, weil ich mir mit meiner kleinen Rente keine geeignete Wohnung leisten kann, versucht Änderungen bezüglich Vertragslaufzeit und anderem zu verhandelt. Die Stadt Kiel antwortete ihm daraufhin, das der Inhalt des Vertrages nicht verhandelbar sei.

Daraufhin kam jedoch noch ein Schreiben der Stadt, das Kiel als soziale Stadt nach Ablauf der 10 Jahres Frist einen dann über 80jährigen Herrn nicht zu einem unfreiwilligen Wohnungswechsel veranlassen wird. Und das die Stadt Kiel stets bemüht ist sozialverträgliche Lösungen zu finden…

zusicherung

 

 

40.000€- Klärgrube und Duldungsvertrag

Wie es zu unserer 40.000€- Klärgrube und dann zu dem 10 Jahre Duldungsvertrag kam.

 

Vorgeschichte:

In den Jahren 1946/47 haben meine Eltern das Haus in Eigenleistung gebaut. Ich bin in diesem Haus aufgewachsen, und habe nicht einen einzigen Tag woanders gelebt. ( ich bin 46 Jahre alt )

Im Jahre 2006 habe ich das Haus nach dem Tod meiner Mutter geerbt.

2010:

– Am 20.04.2010 kam das erste Schreiben von der Stadt Kiel – Umweltschutzamt, Untere Wasserbehörde bei uns an. Dieses Schreiben wurde noch an meinen Vater adressiert der 03.08.2002 verstorben ist.Anlage1a_gAnlage1b_g

Wir sollten das Wasserrecht für unsere Kleinkläranlage beantragen und eine Firma mit der Wartung beauftragen. Auf telefonische Anfrage   bei der unteren Wasserbehörde, warum wir für unsere Sammelgrube einen Wartungsvertrag brauchen und nicht erst eine Dichtigkeitsprüfung, kam nur als Antwort, es würde neue Gesetze geben und alle müssen einen Wartungsvertrag haben. .Das konnte ich damals zwar nicht ganz nachvollziehen, habe aber den Aussagen und Erklärungen der Sachbearbeiterin vertraut.

2011:

– Am 14.03.2011 kam dann das zweite Schreiben von der unteren Wasserbehörde. Dort steht auf der zweiten Seite gleich die Androhung eines Zwangsgeldes. Etwas weiter unten steht denn noch das wir angeblich keine Baugenehmigung haben und kein Wohnrecht.Anlage2a_gAnlage2b_g

Außerdem steht noch in dem Schreiben, dass das Wohnen nur geduldet werden kann, wenn ich mich um den Zustand der Kläranlage kümmere. Auf telefonische Anfrage beim  Bauordnungsamt hieß es dann, „ist ja alles nicht so schlimm wir müssten erstmal einen Wartungsvertrag abschließen und dann sehe man weiter wenn die erste Prüfung war.

Dieses haben wir auch getan mit der Firma ATL Abwassertechnik aus Lütjenburg.

– Eine Dame der Firma war dann Anfang April 2011 bei uns und hat mit uns über die Wartung gesprochen und über eine Druckprüfung. Am 07.04.2011 haben wir den Vertrag unterschrieben. Leider wurde keine Prüfung oder Wartung durchgeführt !!! Der Bericht wurde nur am Schreibtisch ausgestellt ohne das auch nur ein Mitarbeiter der Firma sich unsere Sammelgrube angesehen hätte. Anlage3_g

Der ganze Ärger stützt sich also auf ein aus heiterem Himmel und auf blauen Dunst verfasstes Stück Papier.

 

2012:

– Daraufhin kam ein weiteres Schreiben von der Sachbearbeiterin am 13.02.2012 Anlage4a_gAnlage4b_g mit dem Hinweis, dass wir eine neue Klärgrube bauen müssen und uns mit dem Bauordnungsamt in Verbindung setzten müssten wegen unseres Wohnrechtes. Meine Einwände wegen dem frei erfundenen Wartungsprotokoll wurden telefonisch abgeschmettert. Es wurde der Firma ATL geglaubt – uns nicht !!

Als ich mich dann mit dem Bauordnungsamt in Verbindung gesetzt hatte wegen unseres Wohnrechts, wurde mir telefonisch erklärt, dass wir unser Wohnrecht bekommen würden, wenn wir eine neue Klärgrube bauen. Es wurde von dem Vertrag von 1990 gesprochen. Ich sollte  schon mal alle Daten unserer Familie – sprich Name, Geb. usw. zusenden damit der Vertrag auf meinen Namen, mit meiner Familie darin, geändert werden kann. Anlage5_g.Es wurde nie ein anderer Vertrag erwähnt. Ich habe ausdrücklich gefragt ob wir mit der neuen Klärgrube denn für den Öffentlich rechtlichen Vertrag von 1990 alle Voraussetzungen erfüllt hätten und ob uns dann das Wohnrecht zugesprochen wird. Mir wurde  mit `ja` geantwortet und gesagt, dass dann alles in Ordnung sei.

Mein Mann und ich haben daraufhin beschlossen, dass wir die Kläranlage erneuern, weil wir natürlich das Wohnrecht und den Vertrag von 1990 haben wollten. In keinem Schreiben war irgendwann mal die Rede davon, dass es nur eine auf 10 Jahre befristete Duldung ist. Im Gegenteil !! Wir wurden beruhigt und die Sachbearbeiterin war sehr nett, zuvorkommend und hilfsbereit.

– Ende 2012 war unsere Kläranlage fertig und wir hatten fast 40 000 Euro Schulden. Anfang 2012 waren wir noch schuldenfrei. Ich habe dann  im Dezember 2012  beim Bauordnungsamt angerufen, dass unsere neue Anlage offiziell abgenommen wurde und gefragt, wie jetzt der Ablauf wäre um unseren öffentlich- rechtlichen Vertrag zu bekommen. Die Antwort die wir bekamen, war: im Moment hätten wir keinen Bürgermeister der den Vertrag unterzeichnen könnte und deshalb müssten wir noch warten bis  jemanden gefunden worden wäre, der das übernehmen kann.

 

2013:

– 2013 habe ich immer wieder versucht jemand Zuständigen beim Bauordnungsamt telefonisch zu erreichen. Die Sachbearbeiterin war entweder krank, hatte Urlaub oder z.Z. nicht am Platz. Niemals konnte ich mit ihr reden oder es kam ein Rückruf. ( 2013 war auch das Jahr wo Herr Todeskino zwei Mal versucht hat sein Projekt „ Wohnen im Grünen“ vom Bauausschuss, in öffentlicher Sitzung,  absegnen zu lassen. Zwei Mal wurde es abgelehnt.)

 

2014:

– Anfang 2014 kam dann vom Bauordnungsamt einen Anruf. Ich besitze noch zwei weitere Grundstücke. Man teilte mir telefonisch mit das ich die Gartenhäuser abreißen müsste weil sie über 24 qm groß sind und das ich dann meinen Vertrag bekommen würde. Daraufhin bin ich dann zu einem Anwalt gegangen. Nach langem Hin und Her haben wir am 28.11.2014 ein Schreiben  bekommen was  am 20.11.2014 verfasst hatte. In diesem Schreiben stand das erste Mal, dass es sich um eine Duldung mit 10 jähriger Laufzeit handelt. Wir sollten bis zum 01.12.2014 dem Vertrag zustimmen obwohl wir den Vertrag noch nie gesehen haben. Bis zu diesem Tag haben mein Mann und ich immer geglaubt wir streiten uns um den öffentlich- rechtlichen Vertrag von 1990 und darum, ob wir diesen Vertrag bekommen – nach Abriss der beiden Gartenhäuser oder nicht.

Anlage6_g

– Nach dem Schreiben von unserem damaligen Anwalt, das wir auf den Vertrag von 1990 bestehen, kam dann am 03.12.2014 dieses nette Schreiben. Anlage7_g

Im zweiten Absatz steht, dass uns die zeitliche Befristung am 08.02.2012 mitgeteilt wurde. Das stimmt auch das steht da so im Schreiben drin aber weil ich mit ihr telefoniert habe und wir immer von dem Vertrag von 1990 gesprochen haben, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Befristung darauf bezieht, dass nur meine Familie noch in dem Haus wohnen darf. Also meine beiden Kinder dürften noch, meine Enkel nicht mehr. In dem Schreiben vom 08.02.2012 ( Anlage 5 ) steht aber auch nicht, das ich das Haus nach 10 Jahren Duldung abreißen muss. ( auf eigene Kosten )

Wir wurden falsch beraten und mit voller Absicht nicht richtig aufgeklärt.

Die neue Kläranlage, Erneuerung und Ausbau nach 10 Jahren und der Abriss des Hauses kosten uns schätzungsweise 150 000 Euro in 10 Jahren. Da sind die Zinsen für die Bank noch nicht mit eingerechnet. Das wäre eine Kaltmiete von 1250 Euro jeden Monat – 10 Jahre lang.

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auf Bitte der Rechtsabteilung der Stadt Kiel haben wir am 18.05.2015 folgende Korrekturen vorgenommen: anonymisierung aller persönlicher Daten von Behördenmitarbeitern in Text und Medien. Wir möchten uns für den Fehler der Klarnamen-Nennung entschuldigen.