Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung

Am 21.04.2016 wurde die Drucksache 0127/2016 beschlossen. Damit möchte die Stadt Kiel verbindliche Regelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung an ihrer städtischen Planung entwickeln. Die Arbeitsgruppe soll zu je einem Drittel und Einwohnern/innen aus Kiel, Mitgliedern der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung bestehen.

Heute hat unser Verein einen Brief vom Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bekommen. Darin wurden wir gebeten, unsere Mitglieder und Unterstützer darüber zu informieren.Wer Interesse an der Mitgestaltung hat, kann sich bis zum 15 Juli 2016 bewerben.

Den Online-Fragebogen findet man hier.

Ein Fragebogen zur schriftlichen Bewerbung liegt an mehreren öffentlichen Stellen aus oder kann hier  heruntergeladen werden.
Außerdem findet am 30. Juni 2016 um 19:00Uhr eine Infoveranstaltung im Kieler Rathaus statt.
Hier noch eine andere Meinung zum Auswahlverfahren und zum Leitlinienproszess.

Das Kleingarten-Entwicklungs-Konzept ist fertig.

Ein Entwurf des Kleingarten-Entwicklungs-Konzept liegt vor.

Auf vier Veranstaltungen wird über die Entwicklungen der Kleingartengebiete informiert.
In Hinsicht auf den geplanten Autobahn A21 durch das Gebiet des Kleingartenvereins
Kiel-Gaarden-Süd ist die Veranstaltung für den Kieler Süden wohl am Interessantesten.

Sie findet statt am Dienstag den 26.04.2016
17:00-19:00 Uhr in der Mensa
Stiftung Drachensee,
Hamburger Chaussee 221.

Einen Handzettel zum ausdrucken und weitere Terminen
gibt es hier: http://www.kiel.de/leben/stadtentwicklung/kleingarten/

Wie geht es mit den Kieler Kleingärten weiter?

Das Stadtplanungsamt lädt am Samstag, 14 November 2015, von 11 bis 16 Uhr
zur Offenen Planungswerkstatt ins Rathaus ein.

Dieser Termin ist nicht nur für Kleingärtner wichtig, da Eigentumsgrundstücke auch mit in das Kleingartenentwicklungskonzept aufgenommen worden sind.

Wer mit planen möchte sollte hingehen es geht um unseren Grüngürtel
und um die Lebensqualität aller Kieler Bürger!!!!!
Es geht um folgende Themen:

  • wie soll sich der Kieler Kleingartenbestand weiter entwickeln?
  • wie könnte eine ideale Kleingartenanlage aussehen?
  • wo besteht Handlungsbedarf?

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Vermüllung des Grüngürtels

Heute ist mir ein super Artikel von Parzelle 556, Prüner Schlag, Kiel ins Auge gefallen.
Es geht um die Vermüllung von nicht verpachteten Kleingarten- Parzellen und um neue Pächter die diese gerne wieder aufräumen und in Stand setzen wollen. Leider bekommen die neuen Pächter nicht den verdienten Lob und Anerkennung, sondern werden von Vorständen und Kreisverband mit Mahnschreiben wegen des nicht vorschriftsgemäßen Zustandes der Parzelle überschüttet.

Auch Eigentümer kennen dieses Phänomen der Vermüllung. Oftmals verstirbt ein Eigentümer oder kann aus gesundheitlichen Gründen sein Grundstück und Haus im Grüngürtel nicht mehr in Ordnung halten, Familienangehörige oder Erben stehen dann vor dem Problem, dass sie das Grundstück mit Haus nicht nutzen dürfen. Denn oftmals ist der verstorbene Eigentümer der letze der dieses Haus bewohnen durfte. Erbengemeinschaften finden dann keinen Käufer, wer kauft schon ein Grundstück wo er das Haus abreißen soll. Eine Vermietung wird von der Stadt oftmals auch nicht gestattet. Viele ehemalige Behelfsheime sind deshalb heute nur noch Ruinen, die Grundstücke sind vermüllt und werden, gerade bei guter Verkehrsanbindung, seit Jahren als innerstätische Müllhalde benutzt.

Wenn es dann doch einen mutigen Käufer oder Pächter eines dieser Grundstücke gibt wird er sofort mit neuen Auflagen und Verfügungen überschüttet die er meist in sehr kurzer Zeit erbringen soll.
Eine Nutzung als Garten ist wohl von der Verwaltung auch nicht gewollt, denn obwohl im Bundeskleingartengesetz § 18 steht, das diese Gebäude Bestandsschutz genießen, werden trotzdem unzählige Abrissverfügungen erteilt.

Da kommt die Frage auf was geht bloß in den Köpfen der Stadtverwaltung, Kreisverband oder Vorständen vor sich das sie ausgerechnet diejenigen mit unmöglichen Auflagen überhäufen die diesen Zustand der Vermüllung beseitigen wollen.

Es ist dahingestellt das dieser Zustand, ob nun bei Kleingärtner oder Eigentümer, von der Stadtverwaltung nicht auch gewollt ist.

Kleingärtner in Kiel gefährdet?

Wer morgens um diese Jahreszeit im Nebel durch den Grüngürtel geht, sieht nicht viele Menschen in ihren Gärten oder Wohnhäusern. Aber manchmal hat man nette Begegnungen und interessante Gespräche.
Wie im Kleingartenverein Kiel Gaarden-Süd. Der Kleingärtner erzählte, dass er schon vierzig Jahre seinen Garten bewirtschaftet und dass es noch nie so viele Lehrstände im Verein gab. Mittlerweile kümmert er sich um drei Kleingärten und pflegt sie,
“ damit nicht alle verwildern“. Er sprach davon, dass nicht alle Kleingärtner sich die erhöhte Pacht und die Sonderzulage leisten können und viele der Älteren und sozial Schwächeren ihren Garten einfach nicht mehr finanzieren können und ihn deshalb nach Jahrzehnten aufgeben müssen. Aber auch jüngere Menschen oder Familien mit Kindern, die kein großes Einkommen haben, fällt der finanzielle Aspekt des  Gärtnerns nicht immer leicht und deshalb entscheiden sich viele dagegen. Er meinte, dass der neue Generalpachtvertrag der zwischen dem Kreisverband und der Stadt Kiel geschlossen wurde, von vielen Vereinen nicht umgesetzt werden kann. Es wären zu viele Auflagen und Bestimmungen die nicht mehr zeitgemäß sind. Dieses würde neue Pächter abschrecken und die Vereine in eine finanzielle Schieflage bringen. Die Sonderumlage von 35 Euro hat den Verein dieses Jahr nochmal gerettet aber ob es nächstes Jahr auch so ist weiß noch keiner. Er hofft, dass es ein Umdenken bei der Stadt gibt, damit gärtnern für alle Kieler wieder Interessant und finanziell machbar wird.

Dazu noch ein Artikel aus der Kieler Nachrichten vom 30.09.2015

Nebel im Grüngürtel

Nebel im Grüngürtel

Wenn Politiker über das Schicksal von Menschen entscheiden, ohne sich vorher ihre Sicht der Sachlage anzuhören!!!!

Hervorgehoben

Die Mitglieder des Kreisverbandes Kiel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten am 13.06.2015 eine Jahreshauptversammlung.


Dort wurde beschlossen, dass die Grünen den eingeschlagenen Weg durch die Bauverwaltung unterstützen werden. ( Unterstützung der Duldungsverträge ) Leider wurde mit der Bürgerinitiative Zuhause im Grüngürtel vorher nicht gesprochen. Wir hatten zwar nach zweimaligem Anschreiben endlich einen Termin bei der Ratsfraktion – dieser wurde leider wegen Krankheit abgesagt und wir haben auch bis heute keinen Ersatztermin erhalten, obwohl dieses uns am Telefon versichert wurde. Wenn man sich diesen Beschluss durchliest bekommt man den Eindruck, dass die Damen und Herren nicht richtig informiert sind. Denn auch in diesem Beschluss steht, dass es sich um Parzellen und Kleingärten handelt und nicht um Eigentümer. Die Behelfsheime die auf Parzellen der Stadt stehen sind auch anders abgesichert als die Eigentümer. Denn Parzellenbewohner dürfen bis zum Lebesende in ihrem Haus bleiben und danach kümmert sich der Kleingarten Kreisverband, mit Hilfe der Stadt, um den Abriss, siehe im  Generalpachtvertrag, §7

Außerdem steht dort, dass die Kieler Grünen die Aussage der Verwaltung unterstützt das nach Ablauf der Duldungsverträge jeder Einzelfall erneut auf soziale Härten zu überprüfen und bei Bedarf sozial verträgliche Anschlusslösungen zu finden.


Da zu hätten wir als Bürgerinitiative noch einige Fragen:

  • Wer entscheidet wann ein sozialer Härtefall vorliegt? Die Bauverwaltung?
    Werden die Mitarbeiter dann in sozialen Berufen ausgebildet oder wird für diese Aufgabe extra eine qualifizierte, studierte Fachkraft eingestellt?
  • Wann sind die Betroffenen ein sozialer Härtefall?
    Wenn die Altersabsicherung gefährdet ist?
    Wenn das Ersparte für die Rente für den Abriss ausgegeben werden muss?
  • Wenn eine Familie 20 Jahre auf Hartz IV Niveau leben muss, weil die Betroffenen einen horrenden Kredite abzahlen müssen?
    Sind die Betroffenen ab einem bestimmten Alter ein sozialer Härtefall?
    Wenn ja – wo ist dann die Altersgrenze?
  • Was sind die sozialverträglichen Anschlusslösungen?
    Die Stadt Kiel bekommt mit dem Duldungsvertrag einen Titel auf unsere Grundstücke. Und nach der Aussage von Herrn Todeskino „Kiel braucht Flächen für Wohnen und Gewerbe“
    (Sonntag den 14 Juni 2015 auf der Veranstaltung „Die Stadt ist unser Garten“)

Deshalb haben die Betroffenen berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bauverwaltung mit der Aussage der Duldungsvertrag wäre eine sozial gerechte Lösung.


Zu dem Thema „Wohnen im Grünen“ hatten die Kieler Grünen übrigens 1984 bis 1990 noch eine ganz andere Meinung.
Siehe hier: Anmerkungen und Tabellen zur Kleingarten-Diskussion 1984.

Stellungnahme 12.05.2015

Stellungnahme zum Artikel in den Kieler Nachrichten 12.05.2015

„Kein Pardon für illegales Wohnen“(Günter Schellhase,11.05.2015, ) 

Wir möchten  zu oben genanntem Artikel, wie auch zur Rats Info 0315/2015, der Drucksache 0674/2013 und weiteren Aussagen, welche im Rahmen der Bauausschußsitzung vom 07.05.2015 von Herrn Todeskino und Frau Kulgemeyer (Bauamtsleitung) öffentlich zum Thema „Wohnen im Grünen“ gemacht wurden, ergänzen und korrigieren:

 

1984 kam das Thema Wohnen im Grünen das erste Mal in Verbindung mit dem Bauamt zur Sprache. Nach 6 Jahren Verhandlungen mit der Stadt wurde mit einigen Betroffenen ein humaner und sozialverträglicher, öffentlich rechtlicher Vertrag verhandelt und abgeschlossen. Leider wurde dieser Vertrag nicht allen Betroffenen angeboten, etliche wurden nicht erfasst oder ihnen wurde aus uns unbekannten Gründen der Vertrag nicht angeboten.

Damals war die „Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung“, die von 1984 bis 1990 aktiv war, maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

Heute werden diese Verträge von der Stadt teilweise unter zweifelhaften Gründen gekündigt, z. B. weil Betroffene, die 1984 noch nicht volljährig waren, eine Familie gegründet haben und deren Kinder heute auch mit in Ihrem Haus wohnen. Das Bauordnungsamt kündigt die Verträge mit der Begründung, dass diese Personen nicht in dem damaligen öffentlich rechtlichen Vertrag namentlich mit aufgeführt sind. Es wird Bürgern verboten ihre Kleinkinder im eigenen Haus großzuziehen.

Damit wird Vertragsbruch begründet, und mit diesem Argument die Verträge von damals für verwirkt erklärt.

 

Die jetzt betroffenen 269 Häuser wurden vor, während und nach dem 2 Weltkrieg auf Wunsch der Stadt und oft auch auf Anweisung ( Baubefehl ) gebaut. Auf den Baukarten wie auch in weiteren damals nötigen Papieren zum Bau war kein Widerruf vermerkt.

Im Rathaus wird argumentiert das „1965, als die Wohnungsnot offiziell für beendet erklärt wurde, die Wohnungsnutzungsuntersagung in Kraft hätte treten müssen, da dauerhaftes, unbefristetes Wohnen nicht beabsichtigt gewesen wäre.

“…was sie aber faktisch nicht ist.

Wir sind mehr als irritiert, dass eine nachträgliche, vermeintliche Absichtsunterstellung an frühere Stadtverwaltungsangestellte hier anscheinend nahtlos in einen faktischen Rechtsstatus überführt werden soll.

 

Des Weiteren beinhaltet der den Betroffenen vorgelegte Duldungsvertrag rechtlich zweifelhafte Regelungen, so das Verbot, dritte Personen bei sich im Haus aufzunehmen während der Vertragslaufzeit. Ein solches Verbot ist angesichts des Schutzes von Ehe und Familie aus Artikel 6 des Grundgesetzes nicht haltbar, kommt es doch faktisch einem Familiengründungsverbot gleich.

 

Ein weiterer Punkt setzt die Unverletzbarkeit von Wohnung und Eigentum ausser Kraft, indem die Betroffenen gezwungen werden, zuzustimmen, das die Behörde sich zu wirklich jeder Zeit das Recht zu unangemeldeten Kontrollen einräumt, ohne das die im Allgemeinen dafür nötig nachweisbaren Gründe, wie Gefahr im Verzug gegeben sind.

 

Wenn Betroffene auf solcherart zweifelhafte Inhalte verweisen, und Änderungswünsche mitteilen, wird als Reaktion seitens der Stadt mit sofortiger Abrissverfügung gedroht (liegen der Redaktion vor) und gesagt „ der Vertag ist nicht verhandelbar ( so zu lesen in beinahe jedem Schreiben der Stadt Kiel an die Betroffenen. )

…dieses Vorgehen versteht die Stadt Kiel derzeit darunter „einvernehmlich Verträge auszuhandeln“, wie gewisse Stadtbedienstete nicht häufig genug öffentlich betonen können.

 

Zudem besteht in vielen Fällen baulicher Bestandsschutz nach § 18 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes, welcher Gebäuden Schutz gewährt, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 ordnungsgemäß erbaut worden sind, oder hilfsweise in einen vergleichbaren Zustand des legalen rechtlichen Status hineingewachsen sind.

weder Umweltbelange, noch Erschließung- oder Standsicherheit und Brandschutz sprechen gegen den Fortbestand vieler Häuser….

Hier wird Recht vollkommen ignoriert, und wohl gehofft, das Betroffene bei genügend Druck und in Unkenntnis ihrer Rechte diesen Vertrag unterzeichnen.

 

Faktisch bedeutet der Vertrag für die meisten der Betroffenen dann nach spätestens 10 Jahren den kompletten Ruin.

Der Vertrag beinhaltet im Wesentlichen die Kernpunkte der Aufgabe der Wohnnutzung sowie den Rückbau und die Entsorgung des Hauses (auf eigene Kosten) und aller derzeit auf Anweisung der Stadt nachgerüsteten technischen Entsorgungseinrichtungen…wie z.B. die neue, teure Kläranlage die nach 10 Jahren ein zweites mal bezahlt werden darf…( in etwa kommt die Entsorgung preislich der Anschaffung gleich )

Den rechtlich verbrieften Bestandsschutz gibt man quasi per Unterschrift auf.

Ebenso unterwirft man sich freiwillig (?) der sofortigen Zwangsvollstreckung gegenüber der Stadt Kiel.

Dies läuft faktisch auf eine Zwangsenteignung des Grundstückes hinaus, der man bei Vertragsunterzeichnung schon zustimmt, denn die meisten Betroffenen sind durch Sanierungsmaßnahmen und Auflagen der Stadt inzwischen soweit in finanzieller Bedrängnis, dass sie mit den Kosten, die in 10 Jahren auf sie zukommen, wenn es an die Entsorgung ihrer Baulichkeiten geht, endgültig finanziell zusammenbrechen werden.

Man unterschreibt ebenso, dass seitens der Verwaltung eine Baulast ins Grundbuch eingetragen wird, womit der eigene Grundbesitz in seinem Wert erheblich gemindert wird.

Damit nicht genug, stehen sie dann vor Mittel- und Wohnungslosigkeit, und werden ab dem Zeitpunkt von sozialen Auffangmöglichkeiten der Stadt finanziert werden müssen…Menschen die bisher Steuern und Abgaben bezahlt haben werden im Handumdrehen einzig durch einen Verwaltungsakt zu Sozialleistungsempfängern gemacht.

Da kaum einer der Betroffenen einen Abriss mit Kosten in Höhe von 50 000 bis 70 000 Euro finanzieren kann, möchten wir uns erlauben an dieser Stelle eine kleine Hochrechnung anzuführen:

Bei 269 betroffenen Häusern sind das zusammen 13,5 bis 18,9 Mio. Euro, die voraussichtlich zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert werden müssten.

Zudem müssten, zu den in Kiel bis 2025 fehlenden 9000 Wohnungen, zusätzlich die Betroffenen aus den 269 betroffenen Häusern untergebracht werden.

So man keine Probleme hat…macht man sich welche, …ist das einzige was uns zu dieser Politik noch einfällt.

 

 

Zu den Pachtgärten

Eigentumsgärten und städtische Pachtgärten können nicht gleich behandelt werden, da sie rechtlich nicht gleich sind.

Eigentümer unterliegen nicht der Kieler Kleingartenordnung sondern nur dem Bundeskleingartengesetz.

Jedoch wäre auch für die Kleingärten zu prüfen, in wie weit die derzeit eingeleiteten Maßnahmen rechtens sind.

Auch dort stehen öffentlichen Äußerungen von Stadtbediensteten in Ratsdokumenten, bei Ausschusssitzungen und in den Medien in eklatantem Widerspruch zum Handeln von Stadtbediensteten vor Ort. Dort werden mittels irrwitziger Auflagen im Wortsinne eines zu großen Teilen überalterten Bundeskleingartengesetzes systematisch Kleingärtner vergrault, und Vereine kaputt gemacht.

Ist es das, was unser grüner, Investoren-geneigter Bürgermeister darunter versteht, den „Grüngürtel neu zu verorten“?

 

Wir möchten uns fernhalten von nicht beweisbaren Behauptungen über den tieferliegenden Sinn des derzeitigen, so unlogisch erscheinenden Aktionismus der Verwaltung…eine ganze Menge Fragen jedoch wirft dieses Tun…hoffentlich nicht nur bei uns auf.

 

Pressemitteilung zur Gründung

Pressemitteilung zur Gründung der Bürgerinitiative, „Zuhause im Grüngürtel“, gegründet am 12.03.2015 in Kiel.

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Die Mitglieder der Bürgerinitiative ( BI ) fühlen sich dem Kieler Grüngürtel und dem Gemeinwohl verpflichtet. Die BI steht jedem offen, der sich zu toleranten und demokratischen Handlungsweisen bekennt.

Die BI richtet sich im Besonderen aus auf die Interessen der legalen Bewohner des Kieler Grüngürtels (ehemalige Behelfsheime, Eigenheime, Ferien- und Wochenendhäuser).
Die betroffenen Häuser wurden damals legal anhand einer anderen Bau-Rechtslage errichtet. Erst indem versäumt wurde den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen, konnte die von der Stadt Kiel behauptete illegale Situation für die Betroffenen entstehen.

Ferner verpflichtet sie sich dem Gemeinwohl zum Erhalt des Kieler Grüngürtels als Erholungsgebiet. Die BI möchte die Lebensqualität in den betroffenen Gebieten bewahren.

Die BI wehrt sich gegen städteplanerische Landnahme „durch die Hintertür“ und Intransparenz in der Zielsetzung von städteplanerischen Maßnahmen, die den Grüngürtel betreffen.

Die BI macht ein Beteiligungsrecht an der Vertragsgestaltung mit der Stadt Kiel wie zugesichert geltend. Die Vertragsgestaltung sollte die soziale wie wirtschaftliche Situation der Betroffenen berücksichtigen.
Die BI fordert des Weiteren den Stopp aller Maßnahmen, die derzeit von der Stadt Kiel angeordnet werden, wie Abrissverfügung, Zwangsgelder, Kontosperrungen, Androhung von strafrechtlicher Verfolgung, sowie der pauschalen Kriminalisierung der Betroffenen, bis neue Verhandlungen mit den Betroffenen gemeinsam geführt wurden.

Die BI will ein Forum für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen schaffen und wird für eine entsprechende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sorgen.

Die BI ist parteilich nicht gebunden, bekennt sich aber ausdrücklich zu einer Parteiname im Sinne dieser Erklärung

v.i.S.d.P.: H. Hagner & B. Fahrenholz

 

12.04.2015, ZIG-Kiel

Kontakt:

Bürgerinitiative
Zuhause im Grüngürtel
zig@kielnet.net
Mobil: 015739697177

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