Rechtswidrige Gehwegplatten?

Rechtswidrige Gehwegplatten und geschätzte Gebäudemaße!!!!!!

Seit 1963 ist das Grundstück im Grüngürtel Eigentum meiner Familie.
Schon immer wurde es als Garten von meiner Familie genutzt.
Das Haupthaus wurde 1988 mit Baugenehmigung gebaut.

Im August 2015 wurde bei mir im Rahmen der Maßnahme „Wohnen im Grünen“ eine Begehung durchgeführt.

Bei der Begehung wurde mir dann nebenbei erklärt, dass mein Plattenweg, es handelt sich um einen 1m breiten, vom Gartentor bis zum Ende des Gartens reichenden Weg – plus einem Abzweiger zum Geräteschuppen, gegen gesetzliche Auflagen im Kleingartengebiet verstößt.
Es wurde behauptet, dass Betonplatten in Gärten nicht verlegt werden dürfen und durch ein wasserdurchlässiges Material wie zum Beispiel Rasengitterplatten ersetzt werden müssten.
Eine Bodenversiegelung von Kleingärten und Eigentumsgrundstücken wäre nicht erlaubt.

Die Maße meines Hauses wurde von einem Bauamtsmitarbeiter per Augenmaß genommen und grob geschätzt. Als ich vorschlug ein Bandmaß zu holen weil seine Schätzungen falsch waren wurde dieses abgelehnt. Mit der Begründung „ das er sofort erkannt hat, dass das Haus viel zu groß ist.“ In den darauffolgenden Schreiben vom Bauamt waren dann auch die falschen Maße aufgeführt.
Nach einer Überprüfung fiel mir dann auf, dass das Bauamt die Maße von Google Maps haben muss, denn diese stimmen exakt mit den Maßen im Schreiben vom Bauamt überein.

Nach dem Schreiben habe ich dann ausgiebig das Bundeskleingartengesetz studiert. Leider fand ich dort keine Antworten auf meine Fragen.

  1. Darf ich einen Plattenweg in meinem Garten verlegen?
    Wenn nicht, welches Gesetz ziehen die Mitarbeiter des Bauamtes dafür heran?
  2. Wie wird die Grundfläche meines Hauses berechnet – mit oder ohne Dachvorstand?

Zu meinen Fragen habe ich dann eine E-Mail an eine Bauamtsmitarbeiterin geschrieben und bekam auf meine Fragen folgende Antwort.


„Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Die Grundlagen zur Versiegelung entnehmen Sie bitte den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für Bodenschutzmaßnahmen auf kleingärtnerischer Nutzfläche. Das sind  die  Europäische Bodencharta 1972, das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG, §17, gute fachliche Praxis) sowie das Bundeskleingartengesetz (BkleingG, §3, Belange des Umweltschutzes, Naturschutzes und der Landschaftspflege).
Für Rückfragen hierzu steht Ihnen das Umweltschutzamt der Stadt Kiel gerne zur Verfügung.
Die Dachüberstände werden über das Bundeskleingartengesetz (§ 3 Abs. 2) geregelt. Wenn ein Dachüberstand so breit ist, dass man darunter sitzen könnte, dann zählt er als „Freisitzfläche“. „


Weil ich immer noch in keinem vom Bauamt genannten Gesetz etwas über Plattenwege in Gärten, Aussenbereich oder Dachüberstände gefunden habe, habe ich mir dann ihren Tipp angenommen und das Umweltschutzamt der Stadt Kiel zu Rate gezogen.

Zu Frage eins hat mir dann das Umweltschutzamt folgende Antwort gegeben.


„grundsätzlich gilt, dass die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung eines Kleingartens berücksichtigt werden sollen. In diesem Sinne sollten auch Bodenversiegelungen möglichst gering gehalten werden.
Gleichwohl sind uns keine Rechtsgrundlagen bekannt, welche verbindlich das Maß einer Versiegelung im Kleingarten (Aussenbereich) regeln. Insofern sind die von Ihnen hinterfragten gesetzlichen Regelungen für diese Thematik nicht einschlägig.“


Fazit: mein Plattenweg muss nicht durch Rasengittersteine ausgetauscht werden.
Das Umweltamt hat seine Antwort auch an das Bauamt weitergeleitet.
Die Mitarbeiter dort müssten jetzt eigentlich Bescheid wissen, dass die versiegelten Flächen nicht Gegenstand ihrer Bestandsaufnahmen/Begehungen sein dürfen.


Zu Frage zwei habe ich dann die Rechtsberatung des VDGN zur Rate gezogen. Auf meine Mail wie die Grundfläche eines Hauses oder Gartenlaube im Kleingartengebiet  oder Aussenbereich bemessen wird bekam ich folgende Antwort.


Vermessung von Dachflächen: Dachüberstände bis zu 80 cm dürfen in die Bebauungsfläche nicht mit einbezogen werden. Dazu gibt es Gerichtsurteile.

Das deckt sich auch mit den Ausführungen des Mainczyk-Kommentars zum Bundeskleingartengesetz, darin heißt es:
“ §3 Abs. 2 sieht eine kleingartenrechtliche Höchstgrenze für die Grundfläche der Laube vor. (…)Maßgebend sind die als Außenmaße zugrunde zu legende Rohbaumaße. Untergeordnete Bauteile wie Dachüberstände, Gesimse, ein bis drei vorgelagerte Stufen, Fensterbänke usw. sind nicht anzurechnen. Sie haben im Verhältnis zum Hauptbau (Laube) untergeordnete Bedeutung. Dachüberstände müssen allerdings ausschließlich dazu dienen, den Regen von der Laube fern zu

Eine Terassenüberdachung zählt daher zur Grundfläche der Laube dazu, aber so wie es von den Mitarbeitern des Bauordnungsamtes Kiel (zumindest im letzten Jahr, 2015) noch behauptet wurde, alles, was über 30 cm überstehen würde, zähle zur Grundfläche dazu, ist schlichtweg falsch. Über diesen Tatbestand wurde das Bauordnungsamt auch bereits informiert. Es scheint aber so zu sein, dass das Bauordnungsamt nach wie vor der Einfachheit halber einfach die Dachflächen (von den Luft- bzw. Google-Bildern) als Maß nimmt. Wir können nur empfehlen, bei einer anstehenden Begehung ein Bandmaß bereit zu halten und auf ein Festhalten der tatsächlichen Maße zu bestehen.


Von ZIG:
Unser Eindruck ist, dass die Schreiben vom Bauamt an die Eigentümer und Kleingärtner schon vor den Begehungen fertig verfasst sind und dann nur noch kurz überarbeitet werden um sie abzusenden.
Bei einer Begehung sollten immer Zeugen dabei sein die nach der Begehung ein kurzes Gedächtnisprotokoll schreiben.
Die Masse der Gebäude sollten genau überprüft werden und wenn sie mit den geschätzten Massen vom Bauamt nicht übereinstimmen muss darauf bestanden werden, dass das Bauordnungsamt eine korrekte Messung vornimmt.
Und das nicht per Augenmaß, Luftaufnahmen oder Google Maps.