Stellungnahme 12.05.2015

Stellungnahme zum Artikel in den Kieler Nachrichten 12.05.2015

„Kein Pardon für illegales Wohnen“(Günter Schellhase,11.05.2015, ) 

Wir möchten  zu oben genanntem Artikel, wie auch zur Rats Info 0315/2015, der Drucksache 0674/2013 und weiteren Aussagen, welche im Rahmen der Bauausschußsitzung vom 07.05.2015 von Herrn Todeskino und Frau Kulgemeyer (Bauamtsleitung) öffentlich zum Thema „Wohnen im Grünen“ gemacht wurden, ergänzen und korrigieren:

 

1984 kam das Thema Wohnen im Grünen das erste Mal in Verbindung mit dem Bauamt zur Sprache. Nach 6 Jahren Verhandlungen mit der Stadt wurde mit einigen Betroffenen ein humaner und sozialverträglicher, öffentlich rechtlicher Vertrag verhandelt und abgeschlossen. Leider wurde dieser Vertrag nicht allen Betroffenen angeboten, etliche wurden nicht erfasst oder ihnen wurde aus uns unbekannten Gründen der Vertrag nicht angeboten.

Damals war die „Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung“, die von 1984 bis 1990 aktiv war, maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

Heute werden diese Verträge von der Stadt teilweise unter zweifelhaften Gründen gekündigt, z. B. weil Betroffene, die 1984 noch nicht volljährig waren, eine Familie gegründet haben und deren Kinder heute auch mit in Ihrem Haus wohnen. Das Bauordnungsamt kündigt die Verträge mit der Begründung, dass diese Personen nicht in dem damaligen öffentlich rechtlichen Vertrag namentlich mit aufgeführt sind. Es wird Bürgern verboten ihre Kleinkinder im eigenen Haus großzuziehen.

Damit wird Vertragsbruch begründet, und mit diesem Argument die Verträge von damals für verwirkt erklärt.

 

Die jetzt betroffenen 269 Häuser wurden vor, während und nach dem 2 Weltkrieg auf Wunsch der Stadt und oft auch auf Anweisung ( Baubefehl ) gebaut. Auf den Baukarten wie auch in weiteren damals nötigen Papieren zum Bau war kein Widerruf vermerkt.

Im Rathaus wird argumentiert das „1965, als die Wohnungsnot offiziell für beendet erklärt wurde, die Wohnungsnutzungsuntersagung in Kraft hätte treten müssen, da dauerhaftes, unbefristetes Wohnen nicht beabsichtigt gewesen wäre.

“…was sie aber faktisch nicht ist.

Wir sind mehr als irritiert, dass eine nachträgliche, vermeintliche Absichtsunterstellung an frühere Stadtverwaltungsangestellte hier anscheinend nahtlos in einen faktischen Rechtsstatus überführt werden soll.

 

Des Weiteren beinhaltet der den Betroffenen vorgelegte Duldungsvertrag rechtlich zweifelhafte Regelungen, so das Verbot, dritte Personen bei sich im Haus aufzunehmen während der Vertragslaufzeit. Ein solches Verbot ist angesichts des Schutzes von Ehe und Familie aus Artikel 6 des Grundgesetzes nicht haltbar, kommt es doch faktisch einem Familiengründungsverbot gleich.

 

Ein weiterer Punkt setzt die Unverletzbarkeit von Wohnung und Eigentum ausser Kraft, indem die Betroffenen gezwungen werden, zuzustimmen, das die Behörde sich zu wirklich jeder Zeit das Recht zu unangemeldeten Kontrollen einräumt, ohne das die im Allgemeinen dafür nötig nachweisbaren Gründe, wie Gefahr im Verzug gegeben sind.

 

Wenn Betroffene auf solcherart zweifelhafte Inhalte verweisen, und Änderungswünsche mitteilen, wird als Reaktion seitens der Stadt mit sofortiger Abrissverfügung gedroht (liegen der Redaktion vor) und gesagt „ der Vertag ist nicht verhandelbar ( so zu lesen in beinahe jedem Schreiben der Stadt Kiel an die Betroffenen. )

…dieses Vorgehen versteht die Stadt Kiel derzeit darunter „einvernehmlich Verträge auszuhandeln“, wie gewisse Stadtbedienstete nicht häufig genug öffentlich betonen können.

 

Zudem besteht in vielen Fällen baulicher Bestandsschutz nach § 18 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes, welcher Gebäuden Schutz gewährt, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 ordnungsgemäß erbaut worden sind, oder hilfsweise in einen vergleichbaren Zustand des legalen rechtlichen Status hineingewachsen sind.

weder Umweltbelange, noch Erschließung- oder Standsicherheit und Brandschutz sprechen gegen den Fortbestand vieler Häuser….

Hier wird Recht vollkommen ignoriert, und wohl gehofft, das Betroffene bei genügend Druck und in Unkenntnis ihrer Rechte diesen Vertrag unterzeichnen.

 

Faktisch bedeutet der Vertrag für die meisten der Betroffenen dann nach spätestens 10 Jahren den kompletten Ruin.

Der Vertrag beinhaltet im Wesentlichen die Kernpunkte der Aufgabe der Wohnnutzung sowie den Rückbau und die Entsorgung des Hauses (auf eigene Kosten) und aller derzeit auf Anweisung der Stadt nachgerüsteten technischen Entsorgungseinrichtungen…wie z.B. die neue, teure Kläranlage die nach 10 Jahren ein zweites mal bezahlt werden darf…( in etwa kommt die Entsorgung preislich der Anschaffung gleich )

Den rechtlich verbrieften Bestandsschutz gibt man quasi per Unterschrift auf.

Ebenso unterwirft man sich freiwillig (?) der sofortigen Zwangsvollstreckung gegenüber der Stadt Kiel.

Dies läuft faktisch auf eine Zwangsenteignung des Grundstückes hinaus, der man bei Vertragsunterzeichnung schon zustimmt, denn die meisten Betroffenen sind durch Sanierungsmaßnahmen und Auflagen der Stadt inzwischen soweit in finanzieller Bedrängnis, dass sie mit den Kosten, die in 10 Jahren auf sie zukommen, wenn es an die Entsorgung ihrer Baulichkeiten geht, endgültig finanziell zusammenbrechen werden.

Man unterschreibt ebenso, dass seitens der Verwaltung eine Baulast ins Grundbuch eingetragen wird, womit der eigene Grundbesitz in seinem Wert erheblich gemindert wird.

Damit nicht genug, stehen sie dann vor Mittel- und Wohnungslosigkeit, und werden ab dem Zeitpunkt von sozialen Auffangmöglichkeiten der Stadt finanziert werden müssen…Menschen die bisher Steuern und Abgaben bezahlt haben werden im Handumdrehen einzig durch einen Verwaltungsakt zu Sozialleistungsempfängern gemacht.

Da kaum einer der Betroffenen einen Abriss mit Kosten in Höhe von 50 000 bis 70 000 Euro finanzieren kann, möchten wir uns erlauben an dieser Stelle eine kleine Hochrechnung anzuführen:

Bei 269 betroffenen Häusern sind das zusammen 13,5 bis 18,9 Mio. Euro, die voraussichtlich zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert werden müssten.

Zudem müssten, zu den in Kiel bis 2025 fehlenden 9000 Wohnungen, zusätzlich die Betroffenen aus den 269 betroffenen Häusern untergebracht werden.

So man keine Probleme hat…macht man sich welche, …ist das einzige was uns zu dieser Politik noch einfällt.

 

 

Zu den Pachtgärten

Eigentumsgärten und städtische Pachtgärten können nicht gleich behandelt werden, da sie rechtlich nicht gleich sind.

Eigentümer unterliegen nicht der Kieler Kleingartenordnung sondern nur dem Bundeskleingartengesetz.

Jedoch wäre auch für die Kleingärten zu prüfen, in wie weit die derzeit eingeleiteten Maßnahmen rechtens sind.

Auch dort stehen öffentlichen Äußerungen von Stadtbediensteten in Ratsdokumenten, bei Ausschusssitzungen und in den Medien in eklatantem Widerspruch zum Handeln von Stadtbediensteten vor Ort. Dort werden mittels irrwitziger Auflagen im Wortsinne eines zu großen Teilen überalterten Bundeskleingartengesetzes systematisch Kleingärtner vergrault, und Vereine kaputt gemacht.

Ist es das, was unser grüner, Investoren-geneigter Bürgermeister darunter versteht, den „Grüngürtel neu zu verorten“?

 

Wir möchten uns fernhalten von nicht beweisbaren Behauptungen über den tieferliegenden Sinn des derzeitigen, so unlogisch erscheinenden Aktionismus der Verwaltung…eine ganze Menge Fragen jedoch wirft dieses Tun…hoffentlich nicht nur bei uns auf.

 

4 Gedanken zu “Stellungnahme 12.05.2015

  1. Der grüne Bürgermeister vermeidet in seinen Kommentaren tunlichst das Wort Eigentum. Er lässt den Bauausschuss und die Ratsversammlung im glauben es dreht sich überwiegend um Pachtgrundstücke der Stadt Kiel, das viele Grundstücke Privateigentum sind wird von ihm verschwiegen.Zudem ist ständig von Lauben die Rede damit will er die Gebäude herabsetzen auf Gartenbudencharakter.Er wirft alles in einen Topf. Genau das ist seine Vorgehensweise. Dramatisieren,verdrehen,halbwahrheiten verbreiten,Tatsachen verschweigen und sich zum Schluss als Retter der Umwelt aufspielen.Natürlich auch der Bemitleidenswerten Menschen die quasi in Rattenlöchern hausen.

  2. Macht Ihr prima; „die“ sollen sich sprichwörtlich um Kopf und Kragen reden.

    … um so schmerzhafter wird die Blamage.
    Da gibt es einiges an schmutzigen Klamotten zu waschen; besser verbrennen.

    Der NDR hat den SH-Mag-Bericht aus der Mediathek entfernt / Zensur :-)

    Dem ZDF hätte ich heutzutage einen „fairen“ Bericht nicht zugetraut.

  3. …so kann man sich irren, @Wulf Isebrand…in Punkto ZDF :)

    ansonsten ist momentan im web ne Menge nicht auffindbar…aber dafür gibts unter anderen Erklärungen ja auch immer technische ;)…wir wollen hoffen, das diverse Techniker sich ans Werk machen.

    Allgemein wird von Bürgermeisters Seite hier viel vermischt, es wäre wünschenswert, wenn nicht aus allem ein Eintopf gekocht wird…aufm Mittagstisch lecker, politisch ein no-go

  4. Pingback: Der Kieler Kulturgürtel #greenkiel | KielKontrovers

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