Rechtswidrige Gehwegplatten?

Rechtswidrige Gehwegplatten und geschätzte Gebäudemaße!!!!!!

Seit 1963 ist das Grundstück im Grüngürtel Eigentum meiner Familie.
Schon immer wurde es als Garten von meiner Familie genutzt.
Das Haupthaus wurde 1988 mit Baugenehmigung gebaut.

Im August 2015 wurde bei mir im Rahmen der Maßnahme „Wohnen im Grünen“ eine Begehung durchgeführt.

Bei der Begehung wurde mir dann nebenbei erklärt, dass mein Plattenweg, es handelt sich um einen 1m breiten, vom Gartentor bis zum Ende des Gartens reichenden Weg – plus einem Abzweiger zum Geräteschuppen, gegen gesetzliche Auflagen im Kleingartengebiet verstößt.
Es wurde behauptet, dass Betonplatten in Gärten nicht verlegt werden dürfen und durch ein wasserdurchlässiges Material wie zum Beispiel Rasengitterplatten ersetzt werden müssten.
Eine Bodenversiegelung von Kleingärten und Eigentumsgrundstücken wäre nicht erlaubt.

Die Maße meines Hauses wurde von einem Bauamtsmitarbeiter per Augenmaß genommen und grob geschätzt. Als ich vorschlug ein Bandmaß zu holen weil seine Schätzungen falsch waren wurde dieses abgelehnt. Mit der Begründung „ das er sofort erkannt hat, dass das Haus viel zu groß ist.“ In den darauffolgenden Schreiben vom Bauamt waren dann auch die falschen Maße aufgeführt.
Nach einer Überprüfung fiel mir dann auf, dass das Bauamt die Maße von Google Maps haben muss, denn diese stimmen exakt mit den Maßen im Schreiben vom Bauamt überein.

Nach dem Schreiben habe ich dann ausgiebig das Bundeskleingartengesetz studiert. Leider fand ich dort keine Antworten auf meine Fragen.

  1. Darf ich einen Plattenweg in meinem Garten verlegen?
    Wenn nicht, welches Gesetz ziehen die Mitarbeiter des Bauamtes dafür heran?
  2. Wie wird die Grundfläche meines Hauses berechnet – mit oder ohne Dachvorstand?

Zu meinen Fragen habe ich dann eine E-Mail an eine Bauamtsmitarbeiterin geschrieben und bekam auf meine Fragen folgende Antwort.


„Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Die Grundlagen zur Versiegelung entnehmen Sie bitte den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für Bodenschutzmaßnahmen auf kleingärtnerischer Nutzfläche. Das sind  die  Europäische Bodencharta 1972, das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG, §17, gute fachliche Praxis) sowie das Bundeskleingartengesetz (BkleingG, §3, Belange des Umweltschutzes, Naturschutzes und der Landschaftspflege).
Für Rückfragen hierzu steht Ihnen das Umweltschutzamt der Stadt Kiel gerne zur Verfügung.
Die Dachüberstände werden über das Bundeskleingartengesetz (§ 3 Abs. 2) geregelt. Wenn ein Dachüberstand so breit ist, dass man darunter sitzen könnte, dann zählt er als „Freisitzfläche“. „


Weil ich immer noch in keinem vom Bauamt genannten Gesetz etwas über Plattenwege in Gärten, Aussenbereich oder Dachüberstände gefunden habe, habe ich mir dann ihren Tipp angenommen und das Umweltschutzamt der Stadt Kiel zu Rate gezogen.

Zu Frage eins hat mir dann das Umweltschutzamt folgende Antwort gegeben.


„grundsätzlich gilt, dass die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung eines Kleingartens berücksichtigt werden sollen. In diesem Sinne sollten auch Bodenversiegelungen möglichst gering gehalten werden.
Gleichwohl sind uns keine Rechtsgrundlagen bekannt, welche verbindlich das Maß einer Versiegelung im Kleingarten (Aussenbereich) regeln. Insofern sind die von Ihnen hinterfragten gesetzlichen Regelungen für diese Thematik nicht einschlägig.“


Fazit: mein Plattenweg muss nicht durch Rasengittersteine ausgetauscht werden.
Das Umweltamt hat seine Antwort auch an das Bauamt weitergeleitet.
Die Mitarbeiter dort müssten jetzt eigentlich Bescheid wissen, dass die versiegelten Flächen nicht Gegenstand ihrer Bestandsaufnahmen/Begehungen sein dürfen.


Zu Frage zwei habe ich dann die Rechtsberatung des VDGN zur Rate gezogen. Auf meine Mail wie die Grundfläche eines Hauses oder Gartenlaube im Kleingartengebiet  oder Aussenbereich bemessen wird bekam ich folgende Antwort.


Vermessung von Dachflächen: Dachüberstände bis zu 80 cm dürfen in die Bebauungsfläche nicht mit einbezogen werden. Dazu gibt es Gerichtsurteile.

Das deckt sich auch mit den Ausführungen des Mainczyk-Kommentars zum Bundeskleingartengesetz, darin heißt es:
“ §3 Abs. 2 sieht eine kleingartenrechtliche Höchstgrenze für die Grundfläche der Laube vor. (…)Maßgebend sind die als Außenmaße zugrunde zu legende Rohbaumaße. Untergeordnete Bauteile wie Dachüberstände, Gesimse, ein bis drei vorgelagerte Stufen, Fensterbänke usw. sind nicht anzurechnen. Sie haben im Verhältnis zum Hauptbau (Laube) untergeordnete Bedeutung. Dachüberstände müssen allerdings ausschließlich dazu dienen, den Regen von der Laube fern zu

Eine Terassenüberdachung zählt daher zur Grundfläche der Laube dazu, aber so wie es von den Mitarbeitern des Bauordnungsamtes Kiel (zumindest im letzten Jahr, 2015) noch behauptet wurde, alles, was über 30 cm überstehen würde, zähle zur Grundfläche dazu, ist schlichtweg falsch. Über diesen Tatbestand wurde das Bauordnungsamt auch bereits informiert. Es scheint aber so zu sein, dass das Bauordnungsamt nach wie vor der Einfachheit halber einfach die Dachflächen (von den Luft- bzw. Google-Bildern) als Maß nimmt. Wir können nur empfehlen, bei einer anstehenden Begehung ein Bandmaß bereit zu halten und auf ein Festhalten der tatsächlichen Maße zu bestehen.


Von ZIG:
Unser Eindruck ist, dass die Schreiben vom Bauamt an die Eigentümer und Kleingärtner schon vor den Begehungen fertig verfasst sind und dann nur noch kurz überarbeitet werden um sie abzusenden.
Bei einer Begehung sollten immer Zeugen dabei sein die nach der Begehung ein kurzes Gedächtnisprotokoll schreiben.
Die Masse der Gebäude sollten genau überprüft werden und wenn sie mit den geschätzten Massen vom Bauamt nicht übereinstimmen muss darauf bestanden werden, dass das Bauordnungsamt eine korrekte Messung vornimmt.
Und das nicht per Augenmaß, Luftaufnahmen oder Google Maps.

Kleingärtner in Kiel gefährdet?

Wer morgens um diese Jahreszeit im Nebel durch den Grüngürtel geht, sieht nicht viele Menschen in ihren Gärten oder Wohnhäusern. Aber manchmal hat man nette Begegnungen und interessante Gespräche.
Wie im Kleingartenverein Kiel Gaarden-Süd. Der Kleingärtner erzählte, dass er schon vierzig Jahre seinen Garten bewirtschaftet und dass es noch nie so viele Lehrstände im Verein gab. Mittlerweile kümmert er sich um drei Kleingärten und pflegt sie,
“ damit nicht alle verwildern“. Er sprach davon, dass nicht alle Kleingärtner sich die erhöhte Pacht und die Sonderzulage leisten können und viele der Älteren und sozial Schwächeren ihren Garten einfach nicht mehr finanzieren können und ihn deshalb nach Jahrzehnten aufgeben müssen. Aber auch jüngere Menschen oder Familien mit Kindern, die kein großes Einkommen haben, fällt der finanzielle Aspekt des  Gärtnerns nicht immer leicht und deshalb entscheiden sich viele dagegen. Er meinte, dass der neue Generalpachtvertrag der zwischen dem Kreisverband und der Stadt Kiel geschlossen wurde, von vielen Vereinen nicht umgesetzt werden kann. Es wären zu viele Auflagen und Bestimmungen die nicht mehr zeitgemäß sind. Dieses würde neue Pächter abschrecken und die Vereine in eine finanzielle Schieflage bringen. Die Sonderumlage von 35 Euro hat den Verein dieses Jahr nochmal gerettet aber ob es nächstes Jahr auch so ist weiß noch keiner. Er hofft, dass es ein Umdenken bei der Stadt gibt, damit gärtnern für alle Kieler wieder Interessant und finanziell machbar wird.

Dazu noch ein Artikel aus der Kieler Nachrichten vom 30.09.2015

Nebel im Grüngürtel

Nebel im Grüngürtel

Stellungnahme 12.05.2015

Stellungnahme zum Artikel in den Kieler Nachrichten 12.05.2015

„Kein Pardon für illegales Wohnen“(Günter Schellhase,11.05.2015, ) 

Wir möchten  zu oben genanntem Artikel, wie auch zur Rats Info 0315/2015, der Drucksache 0674/2013 und weiteren Aussagen, welche im Rahmen der Bauausschußsitzung vom 07.05.2015 von Herrn Todeskino und Frau Kulgemeyer (Bauamtsleitung) öffentlich zum Thema „Wohnen im Grünen“ gemacht wurden, ergänzen und korrigieren:

 

1984 kam das Thema Wohnen im Grünen das erste Mal in Verbindung mit dem Bauamt zur Sprache. Nach 6 Jahren Verhandlungen mit der Stadt wurde mit einigen Betroffenen ein humaner und sozialverträglicher, öffentlich rechtlicher Vertrag verhandelt und abgeschlossen. Leider wurde dieser Vertrag nicht allen Betroffenen angeboten, etliche wurden nicht erfasst oder ihnen wurde aus uns unbekannten Gründen der Vertrag nicht angeboten.

Damals war die „Bürgerinitiative gegen Wohnraumzerstörung“, die von 1984 bis 1990 aktiv war, maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

Heute werden diese Verträge von der Stadt teilweise unter zweifelhaften Gründen gekündigt, z. B. weil Betroffene, die 1984 noch nicht volljährig waren, eine Familie gegründet haben und deren Kinder heute auch mit in Ihrem Haus wohnen. Das Bauordnungsamt kündigt die Verträge mit der Begründung, dass diese Personen nicht in dem damaligen öffentlich rechtlichen Vertrag namentlich mit aufgeführt sind. Es wird Bürgern verboten ihre Kleinkinder im eigenen Haus großzuziehen.

Damit wird Vertragsbruch begründet, und mit diesem Argument die Verträge von damals für verwirkt erklärt.

 

Die jetzt betroffenen 269 Häuser wurden vor, während und nach dem 2 Weltkrieg auf Wunsch der Stadt und oft auch auf Anweisung ( Baubefehl ) gebaut. Auf den Baukarten wie auch in weiteren damals nötigen Papieren zum Bau war kein Widerruf vermerkt.

Im Rathaus wird argumentiert das „1965, als die Wohnungsnot offiziell für beendet erklärt wurde, die Wohnungsnutzungsuntersagung in Kraft hätte treten müssen, da dauerhaftes, unbefristetes Wohnen nicht beabsichtigt gewesen wäre.

“…was sie aber faktisch nicht ist.

Wir sind mehr als irritiert, dass eine nachträgliche, vermeintliche Absichtsunterstellung an frühere Stadtverwaltungsangestellte hier anscheinend nahtlos in einen faktischen Rechtsstatus überführt werden soll.

 

Des Weiteren beinhaltet der den Betroffenen vorgelegte Duldungsvertrag rechtlich zweifelhafte Regelungen, so das Verbot, dritte Personen bei sich im Haus aufzunehmen während der Vertragslaufzeit. Ein solches Verbot ist angesichts des Schutzes von Ehe und Familie aus Artikel 6 des Grundgesetzes nicht haltbar, kommt es doch faktisch einem Familiengründungsverbot gleich.

 

Ein weiterer Punkt setzt die Unverletzbarkeit von Wohnung und Eigentum ausser Kraft, indem die Betroffenen gezwungen werden, zuzustimmen, das die Behörde sich zu wirklich jeder Zeit das Recht zu unangemeldeten Kontrollen einräumt, ohne das die im Allgemeinen dafür nötig nachweisbaren Gründe, wie Gefahr im Verzug gegeben sind.

 

Wenn Betroffene auf solcherart zweifelhafte Inhalte verweisen, und Änderungswünsche mitteilen, wird als Reaktion seitens der Stadt mit sofortiger Abrissverfügung gedroht (liegen der Redaktion vor) und gesagt „ der Vertag ist nicht verhandelbar ( so zu lesen in beinahe jedem Schreiben der Stadt Kiel an die Betroffenen. )

…dieses Vorgehen versteht die Stadt Kiel derzeit darunter „einvernehmlich Verträge auszuhandeln“, wie gewisse Stadtbedienstete nicht häufig genug öffentlich betonen können.

 

Zudem besteht in vielen Fällen baulicher Bestandsschutz nach § 18 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes, welcher Gebäuden Schutz gewährt, die vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 ordnungsgemäß erbaut worden sind, oder hilfsweise in einen vergleichbaren Zustand des legalen rechtlichen Status hineingewachsen sind.

weder Umweltbelange, noch Erschließung- oder Standsicherheit und Brandschutz sprechen gegen den Fortbestand vieler Häuser….

Hier wird Recht vollkommen ignoriert, und wohl gehofft, das Betroffene bei genügend Druck und in Unkenntnis ihrer Rechte diesen Vertrag unterzeichnen.

 

Faktisch bedeutet der Vertrag für die meisten der Betroffenen dann nach spätestens 10 Jahren den kompletten Ruin.

Der Vertrag beinhaltet im Wesentlichen die Kernpunkte der Aufgabe der Wohnnutzung sowie den Rückbau und die Entsorgung des Hauses (auf eigene Kosten) und aller derzeit auf Anweisung der Stadt nachgerüsteten technischen Entsorgungseinrichtungen…wie z.B. die neue, teure Kläranlage die nach 10 Jahren ein zweites mal bezahlt werden darf…( in etwa kommt die Entsorgung preislich der Anschaffung gleich )

Den rechtlich verbrieften Bestandsschutz gibt man quasi per Unterschrift auf.

Ebenso unterwirft man sich freiwillig (?) der sofortigen Zwangsvollstreckung gegenüber der Stadt Kiel.

Dies läuft faktisch auf eine Zwangsenteignung des Grundstückes hinaus, der man bei Vertragsunterzeichnung schon zustimmt, denn die meisten Betroffenen sind durch Sanierungsmaßnahmen und Auflagen der Stadt inzwischen soweit in finanzieller Bedrängnis, dass sie mit den Kosten, die in 10 Jahren auf sie zukommen, wenn es an die Entsorgung ihrer Baulichkeiten geht, endgültig finanziell zusammenbrechen werden.

Man unterschreibt ebenso, dass seitens der Verwaltung eine Baulast ins Grundbuch eingetragen wird, womit der eigene Grundbesitz in seinem Wert erheblich gemindert wird.

Damit nicht genug, stehen sie dann vor Mittel- und Wohnungslosigkeit, und werden ab dem Zeitpunkt von sozialen Auffangmöglichkeiten der Stadt finanziert werden müssen…Menschen die bisher Steuern und Abgaben bezahlt haben werden im Handumdrehen einzig durch einen Verwaltungsakt zu Sozialleistungsempfängern gemacht.

Da kaum einer der Betroffenen einen Abriss mit Kosten in Höhe von 50 000 bis 70 000 Euro finanzieren kann, möchten wir uns erlauben an dieser Stelle eine kleine Hochrechnung anzuführen:

Bei 269 betroffenen Häusern sind das zusammen 13,5 bis 18,9 Mio. Euro, die voraussichtlich zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert werden müssten.

Zudem müssten, zu den in Kiel bis 2025 fehlenden 9000 Wohnungen, zusätzlich die Betroffenen aus den 269 betroffenen Häusern untergebracht werden.

So man keine Probleme hat…macht man sich welche, …ist das einzige was uns zu dieser Politik noch einfällt.

 

 

Zu den Pachtgärten

Eigentumsgärten und städtische Pachtgärten können nicht gleich behandelt werden, da sie rechtlich nicht gleich sind.

Eigentümer unterliegen nicht der Kieler Kleingartenordnung sondern nur dem Bundeskleingartengesetz.

Jedoch wäre auch für die Kleingärten zu prüfen, in wie weit die derzeit eingeleiteten Maßnahmen rechtens sind.

Auch dort stehen öffentlichen Äußerungen von Stadtbediensteten in Ratsdokumenten, bei Ausschusssitzungen und in den Medien in eklatantem Widerspruch zum Handeln von Stadtbediensteten vor Ort. Dort werden mittels irrwitziger Auflagen im Wortsinne eines zu großen Teilen überalterten Bundeskleingartengesetzes systematisch Kleingärtner vergrault, und Vereine kaputt gemacht.

Ist es das, was unser grüner, Investoren-geneigter Bürgermeister darunter versteht, den „Grüngürtel neu zu verorten“?

 

Wir möchten uns fernhalten von nicht beweisbaren Behauptungen über den tieferliegenden Sinn des derzeitigen, so unlogisch erscheinenden Aktionismus der Verwaltung…eine ganze Menge Fragen jedoch wirft dieses Tun…hoffentlich nicht nur bei uns auf.