Rechtswidrige Gehwegplatten?

Rechtswidrige Gehwegplatten und geschätzte Gebäudemaße!!!!!!

Seit 1963 ist das Grundstück im Grüngürtel Eigentum meiner Familie.
Schon immer wurde es als Garten von meiner Familie genutzt.
Das Haupthaus wurde 1988 mit Baugenehmigung gebaut.

Im August 2015 wurde bei mir im Rahmen der Maßnahme „Wohnen im Grünen“ eine Begehung durchgeführt.

Bei der Begehung wurde mir dann nebenbei erklärt, dass mein Plattenweg, es handelt sich um einen 1m breiten, vom Gartentor bis zum Ende des Gartens reichenden Weg – plus einem Abzweiger zum Geräteschuppen, gegen gesetzliche Auflagen im Kleingartengebiet verstößt.
Es wurde behauptet, dass Betonplatten in Gärten nicht verlegt werden dürfen und durch ein wasserdurchlässiges Material wie zum Beispiel Rasengitterplatten ersetzt werden müssten.
Eine Bodenversiegelung von Kleingärten und Eigentumsgrundstücken wäre nicht erlaubt.

Die Maße meines Hauses wurde von einem Bauamtsmitarbeiter per Augenmaß genommen und grob geschätzt. Als ich vorschlug ein Bandmaß zu holen weil seine Schätzungen falsch waren wurde dieses abgelehnt. Mit der Begründung „ das er sofort erkannt hat, dass das Haus viel zu groß ist.“ In den darauffolgenden Schreiben vom Bauamt waren dann auch die falschen Maße aufgeführt.
Nach einer Überprüfung fiel mir dann auf, dass das Bauamt die Maße von Google Maps haben muss, denn diese stimmen exakt mit den Maßen im Schreiben vom Bauamt überein.

Nach dem Schreiben habe ich dann ausgiebig das Bundeskleingartengesetz studiert. Leider fand ich dort keine Antworten auf meine Fragen.

  1. Darf ich einen Plattenweg in meinem Garten verlegen?
    Wenn nicht, welches Gesetz ziehen die Mitarbeiter des Bauamtes dafür heran?
  2. Wie wird die Grundfläche meines Hauses berechnet – mit oder ohne Dachvorstand?

Zu meinen Fragen habe ich dann eine E-Mail an eine Bauamtsmitarbeiterin geschrieben und bekam auf meine Fragen folgende Antwort.


„Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Die Grundlagen zur Versiegelung entnehmen Sie bitte den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für Bodenschutzmaßnahmen auf kleingärtnerischer Nutzfläche. Das sind  die  Europäische Bodencharta 1972, das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG, §17, gute fachliche Praxis) sowie das Bundeskleingartengesetz (BkleingG, §3, Belange des Umweltschutzes, Naturschutzes und der Landschaftspflege).
Für Rückfragen hierzu steht Ihnen das Umweltschutzamt der Stadt Kiel gerne zur Verfügung.
Die Dachüberstände werden über das Bundeskleingartengesetz (§ 3 Abs. 2) geregelt. Wenn ein Dachüberstand so breit ist, dass man darunter sitzen könnte, dann zählt er als „Freisitzfläche“. „


Weil ich immer noch in keinem vom Bauamt genannten Gesetz etwas über Plattenwege in Gärten, Aussenbereich oder Dachüberstände gefunden habe, habe ich mir dann ihren Tipp angenommen und das Umweltschutzamt der Stadt Kiel zu Rate gezogen.

Zu Frage eins hat mir dann das Umweltschutzamt folgende Antwort gegeben.


„grundsätzlich gilt, dass die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung eines Kleingartens berücksichtigt werden sollen. In diesem Sinne sollten auch Bodenversiegelungen möglichst gering gehalten werden.
Gleichwohl sind uns keine Rechtsgrundlagen bekannt, welche verbindlich das Maß einer Versiegelung im Kleingarten (Aussenbereich) regeln. Insofern sind die von Ihnen hinterfragten gesetzlichen Regelungen für diese Thematik nicht einschlägig.“


Fazit: mein Plattenweg muss nicht durch Rasengittersteine ausgetauscht werden.
Das Umweltamt hat seine Antwort auch an das Bauamt weitergeleitet.
Die Mitarbeiter dort müssten jetzt eigentlich Bescheid wissen, dass die versiegelten Flächen nicht Gegenstand ihrer Bestandsaufnahmen/Begehungen sein dürfen.


Zu Frage zwei habe ich dann die Rechtsberatung des VDGN zur Rate gezogen. Auf meine Mail wie die Grundfläche eines Hauses oder Gartenlaube im Kleingartengebiet  oder Aussenbereich bemessen wird bekam ich folgende Antwort.


Vermessung von Dachflächen: Dachüberstände bis zu 80 cm dürfen in die Bebauungsfläche nicht mit einbezogen werden. Dazu gibt es Gerichtsurteile.

Das deckt sich auch mit den Ausführungen des Mainczyk-Kommentars zum Bundeskleingartengesetz, darin heißt es:
“ §3 Abs. 2 sieht eine kleingartenrechtliche Höchstgrenze für die Grundfläche der Laube vor. (…)Maßgebend sind die als Außenmaße zugrunde zu legende Rohbaumaße. Untergeordnete Bauteile wie Dachüberstände, Gesimse, ein bis drei vorgelagerte Stufen, Fensterbänke usw. sind nicht anzurechnen. Sie haben im Verhältnis zum Hauptbau (Laube) untergeordnete Bedeutung. Dachüberstände müssen allerdings ausschließlich dazu dienen, den Regen von der Laube fern zu

Eine Terassenüberdachung zählt daher zur Grundfläche der Laube dazu, aber so wie es von den Mitarbeitern des Bauordnungsamtes Kiel (zumindest im letzten Jahr, 2015) noch behauptet wurde, alles, was über 30 cm überstehen würde, zähle zur Grundfläche dazu, ist schlichtweg falsch. Über diesen Tatbestand wurde das Bauordnungsamt auch bereits informiert. Es scheint aber so zu sein, dass das Bauordnungsamt nach wie vor der Einfachheit halber einfach die Dachflächen (von den Luft- bzw. Google-Bildern) als Maß nimmt. Wir können nur empfehlen, bei einer anstehenden Begehung ein Bandmaß bereit zu halten und auf ein Festhalten der tatsächlichen Maße zu bestehen.


Von ZIG:
Unser Eindruck ist, dass die Schreiben vom Bauamt an die Eigentümer und Kleingärtner schon vor den Begehungen fertig verfasst sind und dann nur noch kurz überarbeitet werden um sie abzusenden.
Bei einer Begehung sollten immer Zeugen dabei sein die nach der Begehung ein kurzes Gedächtnisprotokoll schreiben.
Die Masse der Gebäude sollten genau überprüft werden und wenn sie mit den geschätzten Massen vom Bauamt nicht übereinstimmen muss darauf bestanden werden, dass das Bauordnungsamt eine korrekte Messung vornimmt.
Und das nicht per Augenmaß, Luftaufnahmen oder Google Maps.

Barrierefreies und rollstuhlgerechtes Wohnen

Viele der ehemaligen Behelfsheime im Grüngürtel werden heute von Rentnern bewohnt. Sie haben sich bewusst dazu entschlossen in ihrem Haus zu bleiben, denn sie haben für ihr Alter vorgesorgt. Die Häuser wurden so umgebaut, dass alle Räume barrierefrei erreichbar sind. Bei den meisten Bewohnern steck in den umbauten Häusern ihre gesamte Altersvorsorge.
Die Menschen möchten selbständig und unabhängig sein und bleiben. Sie fallen, nach eigenen Aussagen, keinem zur Last, sie verschwenden keine Steuern und nehmen jungen Menschen und Familien keine von den knappen und bezahlbaren Wohnungen in Kiel weg.

Und dann gibt es noch ein Haus was von einer Rollstuhlfahrerin und ihrem Mann bewohnt wird. Das Grundstück und das Haus sind seit Jahrzehnten im Familienbesitz. Es wurde legal mit Baukarte und damaligen üblichen Genehmigungen erbaut und wir seit dieser Zeit bewohnt.
Die nette Dame und ihr Mann wohnen seit dem Tod des Vaters von Frau G. in ihrem ehemaligen Behelfsheim und haben dieses den besonderen Bedürfnissen von Frau G. angepasst. Das Ehepaar ist jetzt voller Sorge wie es mit ihrem Haus weiter gehen soll. Müssen sie auch ihr geliebtes Zuhause in spätestens 10 Jahren abreißen. Und wo finden sie dann hier in Kiel eine neue Bleibe die rollstuhlgerecht ist und die sie auch bezahlen können? Leider nimmt unsere Verwaltung auf persönliche Schicksale keine Rücksicht. Der Abriss der Häuser ist laut Amt für Bauordnung eine Verwaltungsentscheidung und zum Wohle der Allgemeinheit.

 

Nachtrag zum Artikel:
wir haben lange überlegt ob wir diesen kurzen Artikel überhaupt veröffentlichen sollen. Nachdem wir mit dem Ehepaar gesprochen haben ist Frau G. leider an ihrer schweren Krankheit verstorben. Auch auf diesem Wege wollen wir der gesamten Familie unser aufrichtiges Beileid aussprechen.

Wir haben uns jetzt dafür entschieden, weil wir wissen, dass auch die Bauverwaltung sich regelmäßig auf dieser Seite informiert. Wir hoffen, dass sie dem Witwer und der gesamten Familie G. den Raum und die Zeit gibt um angemessen zu trauern. Ebenso hoffen wir, dass in dieser schweren Zeit von weiteren Maßnahmen wie z.B. Begehungsterminen, Abrissverfügungen, Unterlassungsschreiben usw. Abstand genommen wird.

Wie geht es mit den Kieler Kleingärten weiter?

Das Stadtplanungsamt lädt am Samstag, 14 November 2015, von 11 bis 16 Uhr
zur Offenen Planungswerkstatt ins Rathaus ein.

Dieser Termin ist nicht nur für Kleingärtner wichtig, da Eigentumsgrundstücke auch mit in das Kleingartenentwicklungskonzept aufgenommen worden sind.

Wer mit planen möchte sollte hingehen es geht um unseren Grüngürtel
und um die Lebensqualität aller Kieler Bürger!!!!!
Es geht um folgende Themen:

  • wie soll sich der Kieler Kleingartenbestand weiter entwickeln?
  • wie könnte eine ideale Kleingartenanlage aussehen?
  • wo besteht Handlungsbedarf?

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Kleingärtner in Kiel gefährdet?

Wer morgens um diese Jahreszeit im Nebel durch den Grüngürtel geht, sieht nicht viele Menschen in ihren Gärten oder Wohnhäusern. Aber manchmal hat man nette Begegnungen und interessante Gespräche.
Wie im Kleingartenverein Kiel Gaarden-Süd. Der Kleingärtner erzählte, dass er schon vierzig Jahre seinen Garten bewirtschaftet und dass es noch nie so viele Lehrstände im Verein gab. Mittlerweile kümmert er sich um drei Kleingärten und pflegt sie,
“ damit nicht alle verwildern“. Er sprach davon, dass nicht alle Kleingärtner sich die erhöhte Pacht und die Sonderzulage leisten können und viele der Älteren und sozial Schwächeren ihren Garten einfach nicht mehr finanzieren können und ihn deshalb nach Jahrzehnten aufgeben müssen. Aber auch jüngere Menschen oder Familien mit Kindern, die kein großes Einkommen haben, fällt der finanzielle Aspekt des  Gärtnerns nicht immer leicht und deshalb entscheiden sich viele dagegen. Er meinte, dass der neue Generalpachtvertrag der zwischen dem Kreisverband und der Stadt Kiel geschlossen wurde, von vielen Vereinen nicht umgesetzt werden kann. Es wären zu viele Auflagen und Bestimmungen die nicht mehr zeitgemäß sind. Dieses würde neue Pächter abschrecken und die Vereine in eine finanzielle Schieflage bringen. Die Sonderumlage von 35 Euro hat den Verein dieses Jahr nochmal gerettet aber ob es nächstes Jahr auch so ist weiß noch keiner. Er hofft, dass es ein Umdenken bei der Stadt gibt, damit gärtnern für alle Kieler wieder Interessant und finanziell machbar wird.

Dazu noch ein Artikel aus der Kieler Nachrichten vom 30.09.2015

Nebel im Grüngürtel

Nebel im Grüngürtel

Pressemitteilung zur Gründung

Pressemitteilung zur Gründung der Bürgerinitiative, „Zuhause im Grüngürtel“, gegründet am 12.03.2015 in Kiel.

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Die Mitglieder der Bürgerinitiative ( BI ) fühlen sich dem Kieler Grüngürtel und dem Gemeinwohl verpflichtet. Die BI steht jedem offen, der sich zu toleranten und demokratischen Handlungsweisen bekennt.

Die BI richtet sich im Besonderen aus auf die Interessen der legalen Bewohner des Kieler Grüngürtels (ehemalige Behelfsheime, Eigenheime, Ferien- und Wochenendhäuser).
Die betroffenen Häuser wurden damals legal anhand einer anderen Bau-Rechtslage errichtet. Erst indem versäumt wurde den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen, konnte die von der Stadt Kiel behauptete illegale Situation für die Betroffenen entstehen.

Ferner verpflichtet sie sich dem Gemeinwohl zum Erhalt des Kieler Grüngürtels als Erholungsgebiet. Die BI möchte die Lebensqualität in den betroffenen Gebieten bewahren.

Die BI wehrt sich gegen städteplanerische Landnahme „durch die Hintertür“ und Intransparenz in der Zielsetzung von städteplanerischen Maßnahmen, die den Grüngürtel betreffen.

Die BI macht ein Beteiligungsrecht an der Vertragsgestaltung mit der Stadt Kiel wie zugesichert geltend. Die Vertragsgestaltung sollte die soziale wie wirtschaftliche Situation der Betroffenen berücksichtigen.
Die BI fordert des Weiteren den Stopp aller Maßnahmen, die derzeit von der Stadt Kiel angeordnet werden, wie Abrissverfügung, Zwangsgelder, Kontosperrungen, Androhung von strafrechtlicher Verfolgung, sowie der pauschalen Kriminalisierung der Betroffenen, bis neue Verhandlungen mit den Betroffenen gemeinsam geführt wurden.

Die BI will ein Forum für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen schaffen und wird für eine entsprechende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sorgen.

Die BI ist parteilich nicht gebunden, bekennt sich aber ausdrücklich zu einer Parteiname im Sinne dieser Erklärung

v.i.S.d.P.: H. Hagner & B. Fahrenholz

 

12.04.2015, ZIG-Kiel

Kontakt:

Bürgerinitiative
Zuhause im Grüngürtel
zig@kielnet.net
Mobil: 015739697177

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