Wenn Politiker über das Schicksal von Menschen entscheiden, ohne sich vorher ihre Sicht der Sachlage anzuhören!!!!

Die Mitglieder des Kreisverbandes Kiel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten am 13.06.2015 eine Jahreshauptversammlung.


Dort wurde beschlossen, dass die Grünen den eingeschlagenen Weg durch die Bauverwaltung unterstützen werden. ( Unterstützung der Duldungsverträge ) Leider wurde mit der Bürgerinitiative Zuhause im Grüngürtel vorher nicht gesprochen. Wir hatten zwar nach zweimaligem Anschreiben endlich einen Termin bei der Ratsfraktion – dieser wurde leider wegen Krankheit abgesagt und wir haben auch bis heute keinen Ersatztermin erhalten, obwohl dieses uns am Telefon versichert wurde. Wenn man sich diesen Beschluss durchliest bekommt man den Eindruck, dass die Damen und Herren nicht richtig informiert sind. Denn auch in diesem Beschluss steht, dass es sich um Parzellen und Kleingärten handelt und nicht um Eigentümer. Die Behelfsheime die auf Parzellen der Stadt stehen sind auch anders abgesichert als die Eigentümer. Denn Parzellenbewohner dürfen bis zum Lebesende in ihrem Haus bleiben und danach kümmert sich der Kleingarten Kreisverband, mit Hilfe der Stadt, um den Abriss, siehe im  Generalpachtvertrag, §7

Außerdem steht dort, dass die Kieler Grünen die Aussage der Verwaltung unterstützt das nach Ablauf der Duldungsverträge jeder Einzelfall erneut auf soziale Härten zu überprüfen und bei Bedarf sozial verträgliche Anschlusslösungen zu finden.


Da zu hätten wir als Bürgerinitiative noch einige Fragen:

  • Wer entscheidet wann ein sozialer Härtefall vorliegt? Die Bauverwaltung?
    Werden die Mitarbeiter dann in sozialen Berufen ausgebildet oder wird für diese Aufgabe extra eine qualifizierte, studierte Fachkraft eingestellt?
  • Wann sind die Betroffenen ein sozialer Härtefall?
    Wenn die Altersabsicherung gefährdet ist?
    Wenn das Ersparte für die Rente für den Abriss ausgegeben werden muss?
  • Wenn eine Familie 20 Jahre auf Hartz IV Niveau leben muss, weil die Betroffenen einen horrenden Kredite abzahlen müssen?
    Sind die Betroffenen ab einem bestimmten Alter ein sozialer Härtefall?
    Wenn ja – wo ist dann die Altersgrenze?
  • Was sind die sozialverträglichen Anschlusslösungen?
    Die Stadt Kiel bekommt mit dem Duldungsvertrag einen Titel auf unsere Grundstücke. Und nach der Aussage von Herrn Todeskino „Kiel braucht Flächen für Wohnen und Gewerbe“
    (Sonntag den 14 Juni 2015 auf der Veranstaltung „Die Stadt ist unser Garten“)

Deshalb haben die Betroffenen berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bauverwaltung mit der Aussage der Duldungsvertrag wäre eine sozial gerechte Lösung.


Zu dem Thema „Wohnen im Grünen“ hatten die Kieler Grünen übrigens 1984 bis 1990 noch eine ganz andere Meinung.
Siehe hier: Anmerkungen und Tabellen zur Kleingarten-Diskussion 1984.