40.000€- Klärgrube und Duldungsvertrag

Wie es zu unserer 40.000€- Klärgrube und dann zu dem 10 Jahre Duldungsvertrag kam.

 

Vorgeschichte:

In den Jahren 1946/47 haben meine Eltern das Haus in Eigenleistung gebaut. Ich bin in diesem Haus aufgewachsen, und habe nicht einen einzigen Tag woanders gelebt. ( ich bin 46 Jahre alt )

Im Jahre 2006 habe ich das Haus nach dem Tod meiner Mutter geerbt.

2010:

– Am 20.04.2010 kam das erste Schreiben von der Stadt Kiel – Umweltschutzamt, Untere Wasserbehörde bei uns an. Dieses Schreiben wurde noch an meinen Vater adressiert der 03.08.2002 verstorben ist.Anlage1a_gAnlage1b_g

Wir sollten das Wasserrecht für unsere Kleinkläranlage beantragen und eine Firma mit der Wartung beauftragen. Auf telefonische Anfrage   bei der unteren Wasserbehörde, warum wir für unsere Sammelgrube einen Wartungsvertrag brauchen und nicht erst eine Dichtigkeitsprüfung, kam nur als Antwort, es würde neue Gesetze geben und alle müssen einen Wartungsvertrag haben. .Das konnte ich damals zwar nicht ganz nachvollziehen, habe aber den Aussagen und Erklärungen der Sachbearbeiterin vertraut.

2011:

– Am 14.03.2011 kam dann das zweite Schreiben von der unteren Wasserbehörde. Dort steht auf der zweiten Seite gleich die Androhung eines Zwangsgeldes. Etwas weiter unten steht denn noch das wir angeblich keine Baugenehmigung haben und kein Wohnrecht.Anlage2a_gAnlage2b_g

Außerdem steht noch in dem Schreiben, dass das Wohnen nur geduldet werden kann, wenn ich mich um den Zustand der Kläranlage kümmere. Auf telefonische Anfrage beim  Bauordnungsamt hieß es dann, „ist ja alles nicht so schlimm wir müssten erstmal einen Wartungsvertrag abschließen und dann sehe man weiter wenn die erste Prüfung war.

Dieses haben wir auch getan mit der Firma ATL Abwassertechnik aus Lütjenburg.

– Eine Dame der Firma war dann Anfang April 2011 bei uns und hat mit uns über die Wartung gesprochen und über eine Druckprüfung. Am 07.04.2011 haben wir den Vertrag unterschrieben. Leider wurde keine Prüfung oder Wartung durchgeführt !!! Der Bericht wurde nur am Schreibtisch ausgestellt ohne das auch nur ein Mitarbeiter der Firma sich unsere Sammelgrube angesehen hätte. Anlage3_g

Der ganze Ärger stützt sich also auf ein aus heiterem Himmel und auf blauen Dunst verfasstes Stück Papier.

 

2012:

– Daraufhin kam ein weiteres Schreiben von der Sachbearbeiterin am 13.02.2012 Anlage4a_gAnlage4b_g mit dem Hinweis, dass wir eine neue Klärgrube bauen müssen und uns mit dem Bauordnungsamt in Verbindung setzten müssten wegen unseres Wohnrechtes. Meine Einwände wegen dem frei erfundenen Wartungsprotokoll wurden telefonisch abgeschmettert. Es wurde der Firma ATL geglaubt – uns nicht !!

Als ich mich dann mit dem Bauordnungsamt in Verbindung gesetzt hatte wegen unseres Wohnrechts, wurde mir telefonisch erklärt, dass wir unser Wohnrecht bekommen würden, wenn wir eine neue Klärgrube bauen. Es wurde von dem Vertrag von 1990 gesprochen. Ich sollte  schon mal alle Daten unserer Familie – sprich Name, Geb. usw. zusenden damit der Vertrag auf meinen Namen, mit meiner Familie darin, geändert werden kann. Anlage5_g.Es wurde nie ein anderer Vertrag erwähnt. Ich habe ausdrücklich gefragt ob wir mit der neuen Klärgrube denn für den Öffentlich rechtlichen Vertrag von 1990 alle Voraussetzungen erfüllt hätten und ob uns dann das Wohnrecht zugesprochen wird. Mir wurde  mit `ja` geantwortet und gesagt, dass dann alles in Ordnung sei.

Mein Mann und ich haben daraufhin beschlossen, dass wir die Kläranlage erneuern, weil wir natürlich das Wohnrecht und den Vertrag von 1990 haben wollten. In keinem Schreiben war irgendwann mal die Rede davon, dass es nur eine auf 10 Jahre befristete Duldung ist. Im Gegenteil !! Wir wurden beruhigt und die Sachbearbeiterin war sehr nett, zuvorkommend und hilfsbereit.

– Ende 2012 war unsere Kläranlage fertig und wir hatten fast 40 000 Euro Schulden. Anfang 2012 waren wir noch schuldenfrei. Ich habe dann  im Dezember 2012  beim Bauordnungsamt angerufen, dass unsere neue Anlage offiziell abgenommen wurde und gefragt, wie jetzt der Ablauf wäre um unseren öffentlich- rechtlichen Vertrag zu bekommen. Die Antwort die wir bekamen, war: im Moment hätten wir keinen Bürgermeister der den Vertrag unterzeichnen könnte und deshalb müssten wir noch warten bis  jemanden gefunden worden wäre, der das übernehmen kann.

 

2013:

– 2013 habe ich immer wieder versucht jemand Zuständigen beim Bauordnungsamt telefonisch zu erreichen. Die Sachbearbeiterin war entweder krank, hatte Urlaub oder z.Z. nicht am Platz. Niemals konnte ich mit ihr reden oder es kam ein Rückruf. ( 2013 war auch das Jahr wo Herr Todeskino zwei Mal versucht hat sein Projekt „ Wohnen im Grünen“ vom Bauausschuss, in öffentlicher Sitzung,  absegnen zu lassen. Zwei Mal wurde es abgelehnt.)

 

2014:

– Anfang 2014 kam dann vom Bauordnungsamt einen Anruf. Ich besitze noch zwei weitere Grundstücke. Man teilte mir telefonisch mit das ich die Gartenhäuser abreißen müsste weil sie über 24 qm groß sind und das ich dann meinen Vertrag bekommen würde. Daraufhin bin ich dann zu einem Anwalt gegangen. Nach langem Hin und Her haben wir am 28.11.2014 ein Schreiben  bekommen was  am 20.11.2014 verfasst hatte. In diesem Schreiben stand das erste Mal, dass es sich um eine Duldung mit 10 jähriger Laufzeit handelt. Wir sollten bis zum 01.12.2014 dem Vertrag zustimmen obwohl wir den Vertrag noch nie gesehen haben. Bis zu diesem Tag haben mein Mann und ich immer geglaubt wir streiten uns um den öffentlich- rechtlichen Vertrag von 1990 und darum, ob wir diesen Vertrag bekommen – nach Abriss der beiden Gartenhäuser oder nicht.

Anlage6_g

– Nach dem Schreiben von unserem damaligen Anwalt, das wir auf den Vertrag von 1990 bestehen, kam dann am 03.12.2014 dieses nette Schreiben. Anlage7_g

Im zweiten Absatz steht, dass uns die zeitliche Befristung am 08.02.2012 mitgeteilt wurde. Das stimmt auch das steht da so im Schreiben drin aber weil ich mit ihr telefoniert habe und wir immer von dem Vertrag von 1990 gesprochen haben, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Befristung darauf bezieht, dass nur meine Familie noch in dem Haus wohnen darf. Also meine beiden Kinder dürften noch, meine Enkel nicht mehr. In dem Schreiben vom 08.02.2012 ( Anlage 5 ) steht aber auch nicht, das ich das Haus nach 10 Jahren Duldung abreißen muss. ( auf eigene Kosten )

Wir wurden falsch beraten und mit voller Absicht nicht richtig aufgeklärt.

Die neue Kläranlage, Erneuerung und Ausbau nach 10 Jahren und der Abriss des Hauses kosten uns schätzungsweise 150 000 Euro in 10 Jahren. Da sind die Zinsen für die Bank noch nicht mit eingerechnet. Das wäre eine Kaltmiete von 1250 Euro jeden Monat – 10 Jahre lang.

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auf Bitte der Rechtsabteilung der Stadt Kiel haben wir am 18.05.2015 folgende Korrekturen vorgenommen: anonymisierung aller persönlicher Daten von Behördenmitarbeitern in Text und Medien. Wir möchten uns für den Fehler der Klarnamen-Nennung entschuldigen.